ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Maßnahmen zur Bekämpfung von Mangelernährung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
Berlin, 29. November. Bereits im Jahr 2003 hat der Europarat in seiner wegweisenden Resolution klar bekundet, dass die hohe Anzahl von mangelernährten Patienten in europäischen Krankenhäusern nicht hinnehmbar sei und hierbei auch auf die [...]
Medizinbürokratismus stoppen – Behandeln statt verwalten
Berlin, 29. November 2022. Der Abbau der überbordenden Bürokratie im Gesundheitswesen gehört seit Jahren zu den Forderungen vieler Beteiligter im Gesundheitswesen. Geschehen ist bisher aber so gut wie nichts. Im Gegenteil, ständig kommen neue [...]
Keine Familie darf auf der Strecke bleiben – Alle Familien steuerlich entlasten – Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderartikel und Dienstleistungen mit Kindesbezug auf 7 Prozent
Berlin, 29. November 2022. Kinder sind in Deutschland leider ein Luxus, den sich nicht jeder leisten kann. Sie können gar die Gefahr der Verarmung einer Familie in sich bergen. Deutschland gehört darüber hinaus zu [...]
Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten abschaffen
Berlin, 29. November 2022. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genießen gegenüber privaten Rundfunkanbietern viele Privilegien. Umso mehr steht damit der Gesetzgeber in der Pflicht, die Rundfunkanstalten bei ihren Tätigkeiten zu überwachen und regelmäßig zu prüfen, ob [...]
Pflegeversicherung – Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten
Berlin, 29. November 2022. Aus Infektionsschutzgründen wurde die Pflicht zum Hausbesuch aufgehoben und eine Beratung per Telefon, digital oder per Videokonferenz eingeführt. Diese Regelung ist ausgelaufen. Seit dem 1. Juli 2022 bis einschließlich 30. [...]
Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
Berlin, 22. November 2022. In den Medien wurde über Fälle berichtet, in denen deutsche Spender-Empfänger-Paare nach Spanien reisten, um die Eingriffe dort von deutschen Ärzten vornehmen zu lassen. Mal wurde das von der GKV [...]
Einführung, Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke
Berlin, 22. November 2022. Der gegenwärtige Prozess der Todesfallerfassung und Erstellung einer Todesursachenstatistik liegt in Deutschland sowohl hinsichtlich der Datenqualität als auch hinsichtlich der Datennutzungsmöglichkeiten hinter dem Standard anderer Länder zurück. Zu diesem Ergebnis [...]
Feministische Entwicklungspolitik stoppen – Stattdessen Frauen- und Mädchenrechte effektiv stärken
Berlin, 22. November 2022. Geschlechtergerechtigkeit ist ein Menschenrecht. Frauen und Mädchen haben das Recht auf ein Leben in Würde, ohne Angst und Not. Doch noch immer leben Frauen und Mädchen häufiger als Männer in [...]
Interessen der deutschen Minderheit in Polen schützen – Gute Freundschaft mit Polen pflegen
Berlin, 22. November 2022. Ziel des Antrages ist es, die Interessen der Deutschen Minderheit zu schützen. Gegenstand ist hier konkret der Zugang zum muttersprachlichen Deutschunterricht bzw. Deutsch als Minderheitensprache in Polen. Es ist Eile [...]
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien
Berlin, 22. November 2022. Nach Maßgabe des Grundgesetzes sind mehrere Ausschüsse durch den Bundestag zu bestellen: Neben dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Ausschuss für Verteidigung wurde auch der Ausschuss für die Angelegenheiten [...]
Für Frieden und Menschenrechte in Armenien und Aserbaidschan
Berlin, 10. November 2022. Aserbaidschans jüngste Angriffe auf Armenien fanden statt, während Russland militärisch auf den Ukrainekrieg fixiert war. Präsident Alijew glaubte, eine günstige Gelegenheit ergriffen zu haben. Russland galt bisher als die Schutzmacht [...]
Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen
Berlin, 8. November 2022. Im Bericht zum 4. Untersuchungsausschuss der 18. Legislaturperiode wird Cum-Ex wie folgt definiert: „Cum/ExGeschäfte sind eine besondere Form des sog. Dividendenstrippings. Dividendenstripping, das seit den 1970er Jahren in unterschiedlichen Varianten [...]
Bundeswehreinsätze in Mali und Niger beenden
Berlin, 8. November 2022. Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) hat Mali weder stabilisiert noch war und ist sie dazu geeignet, die Umsetzung des Friedensvertrags von Algier aus dem Jahr 2015 zu überwachen und [...]
Flutopfer von 2021 nicht im Stich lassen – Antragsfristen für Wiederaufbau-Fonds zügig verlängern
Berlin, 8. November 2022. Der im Zuge der Flutkatastrophe im Jahr 2021 eingetretene Bedarf an umfangreichen Wiederaufbauarbeiten wurde von nicht wenigen politisch Verantwortlichen wiederholt eindringlich betont und gar als „Jahrhundertaufgabe“ bezeichnet (vgl. etwa https://www.sueddeutsche.de/panorama/hochwasser-jahrhundertaufgabe-beratungueber-wiederaufbau-des-ahrtals-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210907-99-129943). [...]
Heimische Holzenergie mobilisieren – Importabhängigkeit des deutschen Wärmemarktes reduzieren
Berlin, 8. November 2022. Deutschland ist mit 11,4 Millionen Hektar zu einem Drittel bewaldet. Obwohl wir immer mehr Holz nutzen, ist die Waldfläche seit 2002 konstant geblieben und der Holzvorrat ist auf 3,7 Milliarden [...]
Abbau von Steuerhindernissen bei der Altersvorsorge
Berlin, 8. November 2022. Die Inflation dürfte sich im Laufe des Jahres noch weiter verschärfen. Nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Joachim Nagel könnte die Teuerung in den Herbstmonaten zweistellig werden. Aus Sicht des SparkassenPräsidenten Helmut [...]
Neubewertung der Notwendigkeit des Austausches der Konnektoren zur Anbindung an die Telematik-Infrastruktur wegen Ablauf des Krypto-Zertifikats
Berlin, 8. November 2022. Seit 2017 wird die konsequente Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens durch die Anbindung der verschiedenen Akteure an die Telematikinfrastruktur (TI) in mehreren Teilschritten umgesetzt. Dabei ist die gematik GmbH für die [...]
Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts aktueller Krisen pragmatisch gestalten und die wirklichen Probleme angehen
Berlin, 8. November 2022. Es kann nicht oft genug betont werden, dass der Mittelstand systemrelevant ist. Auf das einzelne kleine oder mittlere Unternehmen trifft das natürlich zumeist nicht zu. Dementsprechend richtet sich die Rettungspolitik [...]
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Gesetz zur Erhöhung der Transparenz beim Sponsoring der Parteien
Berlin, 7. November 2022. Die politischen Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem aus vier Quellen: aus den Beiträgen ihrer Mitglieder, aus Spenden, aus sogenannten Parteisteuern, also Sonderabgaben, die Abgeordnete und andere Amtsträger leisten [...]
Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages zur verbesserten Transparenz der Stimmzählung bei einem sogenannten “Hammelsprung”
Berlin, 7. November 2022. Die Abstimmung im Bundestag erfolgt grundsätzlich durch einfaches Handzeichen. Kann der Sitzungsvorstand auch nach wiederholter Abstimmung ein Ergebnis nicht einmütig feststellen, ordnet er den sogenannten „Hammelsprung“ an. Das Verfahren des [...]
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes – BWahlG (Beseitigung der Grundmandatsklausel)
Berlin, 7. November 2022. Nach § 6 Abs. 3 BWahlG werden bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Trennung von Amt und Mandat)
Berlin, 7. November 2022. Einer der wichtigsten Bausteine des Rechtsstaates ist der Grundsatz der Gewaltenteilung: Das Grundgesetz bestimmt in Art. 20 Abs. 2 S. 2 eindeutig (und über Art. 79 III unabänderlich), dass die [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre
Berlin, 7. November 2022. Die deutsche Konjunktur wurde im Winterhalbjahr 2021/22 durch zwei weitere Corona-Wellen belastet. Zwar waren die wirtschaftlichen Folgen geringer als noch in den vorangegangenen Wellen, jedoch brach die Wirtschaftsleistung am Jahresende [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes
Berlin, 7. November 2022. Der Anspruch auf Übergangsgeld richtet sich nach § 14 des Bundesministergesetzes (BMinG) und besteht ab dem Zeitpunkt, in dem die Amtsbezüge aufhören. Der Anspruchszeitraum des Übergangsgeldes richtet sich nach der [...]
Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen
Berlin, 31. Oktober 2022. Psychiater berichten zunehmend von „Geschlechtsdysphorien“ bei Kindern und Jugendlichen. Als „geschlechtsdysphorisch“ werden Kinder bezeichnet, die sich mit ihrem angeborenen biologischen Geschlecht nicht identifizieren können und unter dieser Körper-Geschlechtsinkongruenz leiden. Während [...]
