ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Keine politisch-ideologische Brandmarkung von Kritikern der Energie- und Coronapolitik als Staatsfeinde oder Extremisten
Berlin, 18. Oktober 2022. Den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien obliegt besonders in Krisenzeiten und wirtschaftlichen Notlagen die Pflicht, friedliche Bürgerproteste und deren möglicherweise überspitzte, jedoch sachbezogene Kritik an der Regierungspolitik zu dulden. Pauschale [...]
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland“
Berlin, 18. Oktober 2022. Der Deutsche Bundestag setzt gemäß § 56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Enquete-Kommission: „Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland“ ein. Die Enquete-Kommission erhält den Auftrag: 1. Eine Bestandsaufnahme [...]
Für eine erfolgreiche Politik der Außenwirtschaft und der Rohstoffsicherung ohne ideologische Scheuklappen
Berlin, 18. Oktober 2022. Es kann nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden, gegen welches Land für welche Waren wann durch die USA oder Andere Sanktionen verhängt werden, denen Deutschland sich nicht entziehen kann. Auch können [...]
Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele zum nächstmöglichen Termin auf den Weg bringen
Berlin, 18. Oktober. Olympische Spiele sind das größte universale und bis auf wenige Ausnahmen in der jüngsten Vergangenheit auch großartigste Sportereignis weltweit. Deutschland hat seit 1972, den Sommerspielen in München, keine Olympischen Spiele mehr [...]
Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt stoppen
Berlin, 18. Oktober 2022. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: 1. Die Planung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts in Berlin wird nicht weiterverfolgt. Der Haushaltsgesetzgeber gibt keinerlei Mittel für den Bau frei. 2. [...]
Raumfahrtgesetz und unabhängigen Zugang zum Weltraum für Deutschland schaffen
Berlin, 18. Oktober 2022. 1. Für die Zukunft der Menschheit ist die Raumfahrt von großer Bedeutung. Ob bei Satelliten, Mond- oder Erdorbit-Stationen – die wissenschaftlichen, aber zunehmend auch wirtschaftlichen Möglichkeiten sind groß. Das Wirtschaftspotenzial [...]
Energieversorgung sichern und wirtschaftliches Potenzial nutzen – Forschung an der friedlichen Nutzung der Kernenergie wieder aufnehmen und umfassend fördern
Berlin, 18. Oktober 2022. Im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie (2011) und der Kohleverstromung (2020) wurde von den damaligen Bundesregierungen das Ziel formuliert, den Primärenergieverbrauch zukünftig ganz überwiegend aus wetterabhängigen, so genannten [...]
Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
Berlin, 18. Oktober 2022. Die Migrationspolitik der Bundesregierung ermöglicht immer noch eine teilweise unkontrollierte Einreise nach Deutschland. So wurden nach dem Corona-Ausnahmejahr 2020 im Jahr 2021 bereits wieder 148.233 Asyl-Erstanträge in Deutschland gestellt1 . [...]
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland im Zeitalter umfassenden Wandels der öffentlichen Kommunikation und des Medien- und Pressewesens“
Berlin, 12. Oktober 2022. Der Deutsche Bundestag setzt gemäß § 56 seiner Geschäftsordnung eine EnqueteKommission „Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland im Zeitalter umfassenden Wandels der öffentlichen Kommunikation und des Medien- [...]
Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden – Wohnen wieder bezahlbar machen
Berlin, 12. Oktober 2022. Deutsche Bürger waren bereits weit vor „Corona“ und dem Krieg in der Ukraine hart von gestiegenen Kosten bei Heizung, Strom und Treibstoff betroffen. Rund 66 Prozent der Haushalte in Städten [...]
Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen
Berlin, 12. Oktober 2022. Der Expertenkreis Politischer Islamismus des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) analysiert – laut Selbstdarstellung des BMI – aktuelle und sich wandelnde Erscheinungen des politischen Islamismus aus wissenschaftlicher Perspektive [...]
Energieversorgung gewährleisten – Nord Stream reparieren, öffnen, sichern
Berlin, 12. Oktober 2022. Die Nutzung der Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 liegt im Interesse Deutschlands und Europas, da sie zur Erreichung der energiepolitischen Ziele Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit beiträgt. Daher sind diese [...]
Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit
Berlin, 12. Oktober 2022. Deutschland ist ein sozialer Bundesstaat (Art 20 GG). Sozialstaatsprinzip und Solidarität innerhalb des Nationalstaats führen dazu, dass Menschen in einer Notlage Hilfe erhalten. Solidarität ist jedoch keine Einbahnstraße und Unterstützung [...]
Keine neuen Schattenhaushalte begründen
Berlin, 12. Oktober 2022. Im ersten Jahr ihrer Regierungszeit plant die Koalition, 500 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Fast drei Viertel davon wird nicht im Kernhaushalt veranschlagt, sondern ist in sogenannten Sondervermögen zu [...]
Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermöglichen – Opt-Out aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
Berlin, 11. Oktober 2022. Das geltende Asylrecht der EU ist nach allgemeiner Einschätzung dysfunktional und missbrauchsanfällig: Insbesondere die Dublin-III-Verordnung (EU/614/2003), die regeln soll, welcher Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig ist, gilt, so der damalige [...]
Reform des Wahlrechts zum Schutz der Parteien vor staatlichen Eingriffen und zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Demokratie
Berlin, 6. Oktober 2022. Nach der derzeitigen Rechtslage können Wahlzulassungsakte erst nach der Wahl im sogenannten Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Dieses ist zweistufig aufgebaut (Artikel 41 des Grundgesetzes – GG): Über Einsprüche entscheidet auf der [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der „Stiftung Forum Recht“ (Forum-Recht-Abwicklungsgesetz)
Berlin, 11. Oktober 2022. Laut Haushaltsplan für das Jahr 2023 ist für die „Stiftung Forum Recht“ eine institutionelle Förderung in Höhe von insgesamt 3.560.000,00 Euro vorgesehen. Davon sind 128.000,00 Euro Ausgaben für Investitionen vorgesehen. [...]
Die Chancen Künstlicher Intelligenz in Deutschland und in der EU erkennen und fördern – Für einen differenzierten Umgang mit der Risikoklassifizierung von Lösungen Künstlicher Intelligenz
Berlin, 27. September 2022. Es liegt in der Natur der Digitalisierung, dass die mit ihr einhergehenden Datenströme physische, nationale und kulturelle Grenzen überschreiten. Unternehmen, deren Geschäftsmodelle auf der Erhebung, Speicherung, Strukturierung, Interpretation und Monetarisierung maschinenlesbarer [...]
Reform des Wahlrechts zum Schutz der Parteien vor staatlichen Eingriffen und zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Demokratie
Berlin, 27. September 2022. Nach der derzeitigen Rechtslage können Wahlzulassungsakte erst nach der Wahl im sogenannten Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Dieses ist zweistufig aufgebaut (Artikel 41 GG): Über Einsprüche entscheidet auf der ersten Stufe der [...]
Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung des Corona-Virus)
Berlin, 27. September 2022. Gegen Ende des Jahres 2019 brach eine schwere Lungenerkrankung mit bis dato unbekannter Ursache in Wuhan, China, aus. Verursacht wurde diese Erkrankung durch eine Infektion mit dem zuvor nicht bekannten [...]
Ernährungssouveränität und Ernährungssicherheit afrikanischer Staaten als präferiertes Ziel deutscher Entwicklungszusammenarbeit
Berlin, 27. September 2022. Die Corona-Krise und der andauernde Ukraine-Konflikt stellen die Welt vor enorme Herausforderungen. Sichtbar wird dies an Rohstoff- und Lieferengpässen für eine Vielzahl von Produkten sowie dem Zusammenbruch von globalen Lieferketten [...]
Kleinunternehmer und Mittelständler wirksam schützen – Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen langfristig stunden
Berlin, 27. September 2022. Die Länder haben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im laufenden Monitoring der Programmumsetzung der Corona-Soforthilfe (Stand: 30. September 2021) über rund 55.000 Rückforderungen in Höhe von rund 466 Mio. [...]
Einrichtung einer unabhängigen Beratenden Gustav-Nachtigal-Kommission für Kulturgut aus kolonialem Kontext
Berlin, 27. September 2022. Kulturgut aus kolonialem Kontext, das deutsche Museen im Einklang mit geltendem Recht erwarben und dass die gemeinsame Geschichte einstiger Kolonien und Kolonialstaaten repräsentiert, droht heute eine ungewisse Zukunft, da sich [...]
Im Tourismus digital durchstarten – Deutschland für modernes Reisen fit machen
Berlin, 27. September 2022. Der Tourismus in Deutschland steht gegenwärtig vor enormen Herausforderungen. Zusätzlich zum Innovationsdruck, dem sich die Branche ohnehin ausgesetzt sieht, um ihre internationalen Marktanteile zu sichern oder auszubauen, hat die Corona-Krise [...]
Deutsche Minderheit in der Ukraine – Unserer Verantwortung gerecht werden
Berlin, 27. September 2022. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine forderte bereits tausende Menschenleben und gefährdet unzählige weitere. Ein Ende des Blutvergießens ist derzeit nicht abzusehen. In Anbetracht dieser Situation erklärt und bekräftigt die [...]
