ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Neubewertung der Notwendigkeit des Austausches der Konnektoren zur Anbindung an die Telematik-Infrastruktur wegen Ablauf des Krypto-Zertifikats
Berlin, 8. November 2022. Seit 2017 wird die konsequente Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens durch die Anbindung der verschiedenen Akteure an die Telematikinfrastruktur (TI) in mehreren Teilschritten umgesetzt. Dabei ist die gematik GmbH für die [...]
Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts aktueller Krisen pragmatisch gestalten und die wirklichen Probleme angehen
Berlin, 8. November 2022. Es kann nicht oft genug betont werden, dass der Mittelstand systemrelevant ist. Auf das einzelne kleine oder mittlere Unternehmen trifft das natürlich zumeist nicht zu. Dementsprechend richtet sich die Rettungspolitik [...]
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Gesetz zur Erhöhung der Transparenz beim Sponsoring der Parteien
Berlin, 7. November 2022. Die politischen Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem aus vier Quellen: aus den Beiträgen ihrer Mitglieder, aus Spenden, aus sogenannten Parteisteuern, also Sonderabgaben, die Abgeordnete und andere Amtsträger leisten [...]
Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages zur verbesserten Transparenz der Stimmzählung bei einem sogenannten “Hammelsprung”
Berlin, 7. November 2022. Die Abstimmung im Bundestag erfolgt grundsätzlich durch einfaches Handzeichen. Kann der Sitzungsvorstand auch nach wiederholter Abstimmung ein Ergebnis nicht einmütig feststellen, ordnet er den sogenannten „Hammelsprung“ an. Das Verfahren des [...]
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes – BWahlG (Beseitigung der Grundmandatsklausel)
Berlin, 7. November 2022. Nach § 6 Abs. 3 BWahlG werden bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Trennung von Amt und Mandat)
Berlin, 7. November 2022. Einer der wichtigsten Bausteine des Rechtsstaates ist der Grundsatz der Gewaltenteilung: Das Grundgesetz bestimmt in Art. 20 Abs. 2 S. 2 eindeutig (und über Art. 79 III unabänderlich), dass die [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre
Berlin, 7. November 2022. Die deutsche Konjunktur wurde im Winterhalbjahr 2021/22 durch zwei weitere Corona-Wellen belastet. Zwar waren die wirtschaftlichen Folgen geringer als noch in den vorangegangenen Wellen, jedoch brach die Wirtschaftsleistung am Jahresende [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes
Berlin, 7. November 2022. Der Anspruch auf Übergangsgeld richtet sich nach § 14 des Bundesministergesetzes (BMinG) und besteht ab dem Zeitpunkt, in dem die Amtsbezüge aufhören. Der Anspruchszeitraum des Übergangsgeldes richtet sich nach der [...]
Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen
Berlin, 31. Oktober 2022. Psychiater berichten zunehmend von „Geschlechtsdysphorien“ bei Kindern und Jugendlichen. Als „geschlechtsdysphorisch“ werden Kinder bezeichnet, die sich mit ihrem angeborenen biologischen Geschlecht nicht identifizieren können und unter dieser Körper-Geschlechtsinkongruenz leiden. Während [...]
Keine politisch-ideologische Brandmarkung von Kritikern der Energie- und Coronapolitik als Staatsfeinde oder Extremisten
Berlin, 18. Oktober 2022. Den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien obliegt besonders in Krisenzeiten und wirtschaftlichen Notlagen die Pflicht, friedliche Bürgerproteste und deren möglicherweise überspitzte, jedoch sachbezogene Kritik an der Regierungspolitik zu dulden. Pauschale [...]
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland“
Berlin, 18. Oktober 2022. Der Deutsche Bundestag setzt gemäß § 56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Enquete-Kommission: „Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland“ ein. Die Enquete-Kommission erhält den Auftrag: 1. Eine Bestandsaufnahme [...]
Für eine erfolgreiche Politik der Außenwirtschaft und der Rohstoffsicherung ohne ideologische Scheuklappen
Berlin, 18. Oktober 2022. Es kann nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden, gegen welches Land für welche Waren wann durch die USA oder Andere Sanktionen verhängt werden, denen Deutschland sich nicht entziehen kann. Auch können [...]
Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele zum nächstmöglichen Termin auf den Weg bringen
Berlin, 18. Oktober. Olympische Spiele sind das größte universale und bis auf wenige Ausnahmen in der jüngsten Vergangenheit auch großartigste Sportereignis weltweit. Deutschland hat seit 1972, den Sommerspielen in München, keine Olympischen Spiele mehr [...]
Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt stoppen
Berlin, 18. Oktober 2022. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: 1. Die Planung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts in Berlin wird nicht weiterverfolgt. Der Haushaltsgesetzgeber gibt keinerlei Mittel für den Bau frei. 2. [...]
Raumfahrtgesetz und unabhängigen Zugang zum Weltraum für Deutschland schaffen
Berlin, 18. Oktober 2022. 1. Für die Zukunft der Menschheit ist die Raumfahrt von großer Bedeutung. Ob bei Satelliten, Mond- oder Erdorbit-Stationen – die wissenschaftlichen, aber zunehmend auch wirtschaftlichen Möglichkeiten sind groß. Das Wirtschaftspotenzial [...]
Energieversorgung sichern und wirtschaftliches Potenzial nutzen – Forschung an der friedlichen Nutzung der Kernenergie wieder aufnehmen und umfassend fördern
Berlin, 18. Oktober 2022. Im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie (2011) und der Kohleverstromung (2020) wurde von den damaligen Bundesregierungen das Ziel formuliert, den Primärenergieverbrauch zukünftig ganz überwiegend aus wetterabhängigen, so genannten [...]
Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
Berlin, 18. Oktober 2022. Die Migrationspolitik der Bundesregierung ermöglicht immer noch eine teilweise unkontrollierte Einreise nach Deutschland. So wurden nach dem Corona-Ausnahmejahr 2020 im Jahr 2021 bereits wieder 148.233 Asyl-Erstanträge in Deutschland gestellt1 . [...]
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland im Zeitalter umfassenden Wandels der öffentlichen Kommunikation und des Medien- und Pressewesens“
Berlin, 12. Oktober 2022. Der Deutsche Bundestag setzt gemäß § 56 seiner Geschäftsordnung eine EnqueteKommission „Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland im Zeitalter umfassenden Wandels der öffentlichen Kommunikation und des Medien- [...]
Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden – Wohnen wieder bezahlbar machen
Berlin, 12. Oktober 2022. Deutsche Bürger waren bereits weit vor „Corona“ und dem Krieg in der Ukraine hart von gestiegenen Kosten bei Heizung, Strom und Treibstoff betroffen. Rund 66 Prozent der Haushalte in Städten [...]
Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen
Berlin, 12. Oktober 2022. Der Expertenkreis Politischer Islamismus des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) analysiert – laut Selbstdarstellung des BMI – aktuelle und sich wandelnde Erscheinungen des politischen Islamismus aus wissenschaftlicher Perspektive [...]
Energieversorgung gewährleisten – Nord Stream reparieren, öffnen, sichern
Berlin, 12. Oktober 2022. Die Nutzung der Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 liegt im Interesse Deutschlands und Europas, da sie zur Erreichung der energiepolitischen Ziele Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit beiträgt. Daher sind diese [...]
Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit
Berlin, 12. Oktober 2022. Deutschland ist ein sozialer Bundesstaat (Art 20 GG). Sozialstaatsprinzip und Solidarität innerhalb des Nationalstaats führen dazu, dass Menschen in einer Notlage Hilfe erhalten. Solidarität ist jedoch keine Einbahnstraße und Unterstützung [...]
Keine neuen Schattenhaushalte begründen
Berlin, 12. Oktober 2022. Im ersten Jahr ihrer Regierungszeit plant die Koalition, 500 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Fast drei Viertel davon wird nicht im Kernhaushalt veranschlagt, sondern ist in sogenannten Sondervermögen zu [...]
Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermöglichen – Opt-Out aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
Berlin, 11. Oktober 2022. Das geltende Asylrecht der EU ist nach allgemeiner Einschätzung dysfunktional und missbrauchsanfällig: Insbesondere die Dublin-III-Verordnung (EU/614/2003), die regeln soll, welcher Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig ist, gilt, so der damalige [...]
Reform des Wahlrechts zum Schutz der Parteien vor staatlichen Eingriffen und zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Demokratie
Berlin, 6. Oktober 2022. Nach der derzeitigen Rechtslage können Wahlzulassungsakte erst nach der Wahl im sogenannten Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Dieses ist zweistufig aufgebaut (Artikel 41 des Grundgesetzes – GG): Über Einsprüche entscheidet auf der [...]
