Beatrix von Storch: Nach islamistischen Anschlägen nur hohle grüne Rhetorik: ohne Grenzschutz geht der Gefährder-Import ungebremst weiter

Berlin, 9. November 2020. Die Grünen haben einen Elf-Punkte Plan im Kampf gegen islamistischen Terror erarbeitet. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schreibt, fordern die Grünen, offene Haftbefehle gegen Gefährder zu vollstrecken und diese abzuschieben, soweit es sich nicht um deutsche Staatsbürger handelt. Außerdem appellierten sie an Bundesinnenminister Seehofer, salafistische Vereine zu verbieten und verdächtige Geldflüsse stärker zu kontrollieren.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:

„Nach vier islamistischen Terroranschlägen in vier Wochen fällt den Grünen plötzlich ein, dass man härter gegen islamistische Gefährder vorgehen sollte, das heißt gegen Terroristen, die nur darauf warten, bei Gelegenheit zuzuschlagen. Das sind dieselben Grünen, die bis heute gar nicht genug von der unkontrollierten Masseneinwanderung bekommen konnten und weiter einen konsequenten Schutz der deutschen Grenzen ablehnen. Was für eine billige Rhetorik und Heuchelei. Mit sperrangelweit geöffneten Grenzen sind die abgeschobenen Gefährder gleich wieder zurück in Deutschland. Die grünen Freunde der Masseneinwanderung aus islamischen Ländern bleiben ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, davon kann auch ein bisschen grüne Sicherheitsrhetorik, sehr durchschaubar, gegen den islamistischen Terror nicht ablenken.“