Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern einführen

Berlin, 26. September 2023. Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Modell werden dem deutschen Volk bislang noch verwehrt. Hintergrund sind Ängste vor dem Souverän. Durch Bürgerstunden können diese Ängste abgebaut werden, denn die Bürgerstunde ist eine Vorstufe der direkten Demokratie, die in das bestehende repräsentative parlamentarische System integrierbar ist. Eine Bürgerstunde findet als Aussprache von einer Stunde im Bundestag statt, wenn eine Petition ein Quorum von 100.000 Mitzeichnungen erreicht. In der Bürgerstunde können Abgeordnete und Fraktionen zum Gegenstand der Petition Stellung nehmen.

Derzeit werden Petitionen im Plenum faktisch nicht beraten. Allein aufgrund einer Übereinkunft der Obleuterunde des Petitionsausschusses stellt ein Berichterstatter eine Petition binnen drei Minuten im Plenum vor, wenn sich alle Fraktionen einig sind, diese Petition der Bundesregierung zur Erwägung oder zur Berücksichtigung zu überweisen. Dies ist eindeutig zu wenig. Nach der Einrichtung der Bürgerstunde würden öffentliche Petitionen angemessen im Plenum behandelt. Die Bürgerstunde stärkt die Bindung der Bürger an das Parlament und damit auch das Parlament selbst.

Dieser Schritt hin zur direkten Demokratie trägt dazu bei, das Vertrauen des Volkes in Tauglichkeit und Tüchtigkeit des Parlaments zu stärken. Deutschland steht in der Tradition des Graswurzelliberalismus für eine wehrhafte, lernende, dezentrale Demokratie mit einer konstruktiven Streitkultur, deren Zentrum die Parlamente und kommunalen Vertretungen sind. In dieser Tradition ist die Bürgerstunde ein richtiger Schritt zum Ausbau der direkten Demokratie auf Bundesebene.

Dieses stellt auch ein Gegenprogramm der AfD-Bundestagsfraktion, zu den um sich greifenden Bürgerräten, dar. Der Vorteil von Petitionen gegenüber andren Formen der Bürgerbeteiligung, wie Bürgerräten, ist, dass sich hier nicht nur wenige „Auserwählte“ beteiligen dürfen. Jeder kann bei den Petitionen mitmachen. Zudem sind die Hürden wesentlich niedriger. Eine einzige Unterschrift genügt, um Gehör zu finden.

Zum Antrag