Bystron: Venezuelas Ausweisung des deutschen Botschafters zeigt Bankrott deutscher Diplomatie

Berlin, 7. März 2019. Zur Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener aus Venezuela erklärt der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron:

„Es ist erschütternd, wie undiplomatisch das Auswärtige Amt unter der SPD-Führung agiert. Dass der deutsche Botschafter auf direkte Anweisung des Außenministers als Begleitschutz für den venezolanischen Oppositionsführer und selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó abbestellt wurde, ist eine Bankrotterklärung für das Außenamt.

Venezuela befindet sich in einer Staatskrise. Es ist nicht die Aufgabe der deutschen auswärtigen Politik, sich aktiv in die innerstaatlichen Konflikte in fremden Ländern einzumischen und dadurch die dortigen Konflikte weiter zu eskalieren. Eine solche Einmischung würde sich kein souveränes Land der Erde gefallen lassen. Die Ausweisung von Kriener ist eine logische Konsequenz seines konfrontativen, völlig undiplomatischen Verhaltens.

Anstatt sich in die innenpolitischen Konflikte in Venezuela einzumischen, sollte das Außenamt die Interessen Deutschlands und deutscher Bürger wahrnehmen. Anstatt Guaidó vom Flughafen abzuholen, hätte der Botschafter lieber den seit über drei Monaten widerrechtlich inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six aus dem Gefängnis herausholen sollen.

Hier hat die deutsche Regierung jedoch bis heute nicht gehandelt und trotz mehrfacher Bitten der verzweifelten Eltern von Billy die Freilassung des deutschen Journalisten immer noch nicht gefordert. Die Frage drängt sich auf, warum die Eskalation der innenpolitischen Spannungen in Venezuela für Außenminister Maas eine höhere Priorität hat, als die Befreiung eines deutschen Staatsbürgers aus dem Gefängnis.“