Droese: Veritable Doppelmoral bei Europäischer Kommission

Berlin, 9. Juli 2021. Ab Herbst will die Europäische Kommission mehrere Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 7 EUV gegen verschiedene EU-Mitgliedsstaaten einleiten.

Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese:

„Was haben EU-Mitglieder wie Polen, Kroatien, Ungarn oder die Slowakei gemeinsam? Sie alle sitzen auf der Anklagebank – entweder bei der Kommission, beim Europäischen Parlament oder beim EuGH. Sie sind nach Meinung der Gralshüter der Pressefreiheit und Menschenrechte in Brüssel schuldig, systematisch Rechte einzuschränken, den Rechtsstaat zu zerstören, die Justiz zu entmündigen oder Minderheiten zu unterdrücken. Gemeinsam ist diesen Ländern auch, dass dort Regierungen an der Macht sind, die der Ideologie Brüssels nicht passen. Andere Länder, in denen vermeintlich EU-freundliche Politiker regieren wie Litauen, Lettland und Estland und die auf Linie sind gegen Putin und Belarus, dort herrscht dann plötzlich eine lupenreine Pressefreiheit und niemand wird unterdrückt. In den alten EU-Staaten in Mitteleuropa und Skandinavien gibt es sowieso keinerlei Demokratiedefizite. So sieht veritable Doppelmoral aus.“