Gesetzentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Berlin, 6. April 2022. Seit Anfang des Jahres 2022 sind die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen massiv angestiegen. Kostete ein Liter Dieselkraftstoff im Schnitt im Monat März 2021 noch 1,31 Euro/Liter, stieg der Preis im Verlauf des Jahres 2021 kontinuierlich an. Im Januar 2022 kostete der Liter Diesel durchschnittlich bereits 1,59 EUR (www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/deutschland/kraftstoffpreisentwicklung/ – abgerufen am 21.3.2022). Diese Preiserhöhung war maßgeblich auf eine Erhöhung des Rohölpreises zurückzuführen, der im März 2021 bei 60 USDollar je Barrel (WTI) lag und im Januar 2022 auf rund 80 US-Dollar je Barrel angestiegen ist (www.finanzen.net/rohstoffe/oelpreis – abgerufen am 21.3.2022). Ebenfalls zur Preissteigerung beigetragen hat der Anstieg der CO2-Bepreisung von 25 EUR je Tonne Kohlendioxid auf 30 EUR je Tonne CO2 zum 01.01.2022. Der Preisanstieg setzte sich im Verlauf des Jahres 2022 fort. Der Preis für Dieselkraftstoff stieg von durchschnittlich 1,59 EUR je Liter im Januar auf 1,66 EUR je Liter im Februar, um sodann im März die Marke von 2,00 EUR je Liter zu durchbrechen.

In der Spitze kostete der Liter Dieselkraftstoff zuletzt 2,41 EUR an deutschen Tankstellen. Diese exorbitante Preiserhöhung ist durch eine weitere Erhöhung des Ölpreises nur teilweise zu erklären. Der Ölpreis stieg zwar zwischen Januar 2022 (rd. 80 US-Dollar je Barrel) bis Mitte März 2022 auf rd. 105 USDollar je Barrel an, somit etwa um denselben Betrag wie zwischen März 2021 und Ende 2021. Die Erhöhung der Kraftstoffpreise ist aber deutlich stärker ausgefallen als in dieser Referenzperiode. Insbesondere fällt auf, dass nach einem kurzzeitigen Spitzenwert beim Ölpreis von über 120 US-Dollar je Barrel Anfang März 2022 die Kraftstoffpreise den bis Mitte März 2022 erfolgten Rückgang des Rohölpreises auf z.T. unter 100 US-Dollar nur unvollständig mitgegangen sind. Während der gesamten Zeit kostete ein Liter Dieselkraftstoff an deutschen Tankstellen deutlich mehr als 2,00 EUR (www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article237535089/Spritpreis-stagniert-Fuer-Oelpreis-eigentlich-zu-teuer.html). Diese Beobachtung lässt sich nur dadurch erklären, dass die großen Mineralölgesellschaften keinem ausreichenden Wettbewerbsdruck unterliegen, der sie nach einer erfolgten Erhöhung der Kraftstoffpreise dazu zwingen würde, die Preise auch wieder zu senken, wenn der Ölpreis rückläufig ist.

B. Lösung: Seit dem Jahr 2013 ist beim Bundeskartellamt die „Markttransparenzstelle für Kraftstoffe“ angesiedelt (§ 47k GWB). Aufgabe dieser Markttransparenzstelle ist es, die von den Tankstellenbetreibern bzw. den Mineralölgesellschaften gemeldeten Preisdaten für die Kraftstoffsorten Super E5, Super E10 und Diesel an die Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten weiterzuleiten, die wiederum die Verbraucher informieren. Dies erfolgt insbesondere über „Spritpreis-Apps“ (www.bundeskartellamt.de/DE/Wirtschaftsbereiche/Mineral%C3%B6l/MTSKraftstoffe/Verbraucher/verbraucher_node.html). Man verspricht sich davon eine Hilfestellung für Verbraucher bei der Suche nach der jeweils günstigsten Tankstelle ihrer Nähe.

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