Eugen Schmidt: Beschwerden über weniger Zensur bei X (Twitter) zeigen Gefährlichkeit des „Digital Services Act“

Berlin, 15. November 2023. In jüngsten Presseberichten, die sich „auf einen nicht namentlich genannten Vertreter der EU-Kommission“ berufen, wird darauf hingewiesen, dass die Plattform X (ehemals Twitter) im Vergleich zu anderen sozialen Medien wie YouTube und TikTok eine geringere Anzahl an „Inhaltsmoderatoren“ einsetze.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, Mitglied im Ausschuss für Digitales, teilt dazu mit:

„Der sogenannte ,Digital Services Act’ wurde von der EU geschaffen, um Zensur auszuüben und noch mehr Kontrolle über die Gedanken der Europäer zu erlangen. Obwohl sogar der Bereich der strafrechtlich verbotenen Inhalte in vielen Fällen unklar ist, wird selbst dieser Bereich durch den ,Digital Services Act’ noch weiter ausgedehnt. Plattformbetreiber werden unter Druck gesetzt, Inhalte zu löschen, wobei ihnen bei Nichtbefolgung Repressalien drohen. Hinzu kommt, dass EU-Bürokraten auf Gruppendruck (,peer pressure’) setzen, um die Löschung ihnen unerwünschter Inhalte zu fördern. Dies ist nur einer von vielen Mechanismen, mit denen die Bundesregierung und die EU ihre Kontrolle über die öffentliche Meinung immer weiter ausbauen.

Die AfD-Bundestagsfraktion wird sich wie bisher (Bundestagsdrucksache 20/3241) weiter dem Thema Meinungsfreiheit und gerade auch dem „Digital Services Act“ (Bundestagsdrucksache 20/7713) annehmen und arbeitet bereits an weiteren konkreten Initiativen.“