Gauland: Deutschland wird seiner Rolle in der NATO nicht gerecht

Berlin, 4. Dezember 2019. Anlässlich des NATO-Gipfels erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland:

„Die NATO ist ein Garant für die äußere Sicherheit Europas. Wir erkennen diesen Verteidigungszusammenschluss als unverzichtbar für eine langfristige, stabile Friedensordnung an.

Im Gegensatz zur EU regiert die NATO nicht in die inneren Angelegenheiten ihrer Mitglieder hinein. Es ist die Art von internationaler Kooperation, die wir begrüßen. Ein Zusammenschluss zum Nutzen aller seiner Mitglieder, bei Wahrung der jeweiligen nationalen Interessen.

Dass die NATO in der Vergangenheit nicht immer nur goldrichtige Entscheidungen getroffen hat, ist zweifellos richtig, stellt aber nicht ihre Existenzberechtigung in Frage. Für Deutschland heißt das aber auch, wer in der NATO mitreden will, wer Fehler wie das Säbelrasseln gegenüber Russland verhindern will, der muss ein starkes und verlässliches Mitglied dieses Bündnisses sein.

Davon ist Deutschland heute weit entfernt. Mit der angestrebten Zusammenarbeit mit dem chinesischen Staatskonzern Huawei beim 5G-Ausbau, schafft die deutsche Regierung ein sicherheitspolitisches Risiko. Gleichzeitig ist sie nicht bereit ihren Beitrag zur Funktionsfähigkeit der NATO zu leisten und strebt die Erreichung des vereinbarten Zwei-Prozent-Ziels bei ihren Verteidigungsausgaben nicht einmal mittelfristig an.

Wer sich nicht am Gelingen der NATO beteiligt, verdammt sich selbst zum ohnmächtigen Zuschauer. Die Bundesregierung entzieht sich dadurch der Verantwortung. Deutschland muss eine aktive Rolle übernehmen, wenn es seine eigenen Interessen als größte Wirtschaftsmacht Europas wirksam vertreten will.“