Pressemitteilung
Gauland: EU-Türkei-Deal scheitert – von Anfang an eine Fehlkonstruktion
Berlin, 4. September 2019. Auf den griechischen Inseln in der Ägäis kommen derzeit so viele Migranten an wie seit dem Höhepunkt der Migrationskrise 2015/2016 nicht mehr. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, erklärt dazu:
„Das Signal, das die griechische Regierung aussendet, indem sie die Migranten nun auch ans Festland bringt, ist fatal. Es zeigt allen Migrationswilligen, dass es sich offenbar wieder lohnt, den Weg mit Ziel Nordwesteuropa – vornehmlich Deutschland – anzutreten.
Es zeigt sich jetzt, dass der vielbeschworene EU-Türkei-Deal von Anfang an eine Fehlkonstruktion und reine Blendgranate der Merkel-Regierung war.
Die EU hat sich für Erdogan erpressbar gemacht. Nachdem Milliarden von Steuergeld an die Türkei geflossen sind, kommen die dort vorübergehend zurückgehaltenen Migranten nun doch wieder nach Europa.
Anstatt sich auf unsichere Deals zu verlassen, braucht die EU endlich einen echten Grenzschutz im Mittelmeer nach australischem Vorbild.
Boote mit Migranten müssen vor dem Eindringen in europäische Gewässer gestoppt und umgehend an den Ausgangsort zurückgeleitet werden. Das gilt für die Ägäis ebenso wie für die zentrale Mittelmeerroute von Libyen nach Italien.
Solange die EU beim Schutz der Außengrenzen weiterhin versagt, muss sich die deutsche Politik vordringlich um die Sicherung der eigenen deutschen Grenzen kümmern.“
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