Hampel: Bundesregierung muss auf Entwicklung in Afghanistan klug reagieren

Berlin, 11. August 2021. US-Geheimdienste schätzen, dass Kabul in ein bis drei Monaten an die Taliban fallen könnte. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, kommentiert die entsprechende Meldung der Washington Post:

„Es kommt, was kommen muss. Um das zu erkennen, muss man keine Geheimdienstberichte studieren. Die Taliban erobern eine Stadt nach der anderen und sie werden auch Kabul früher oder später einnehmen. Wenn Herr Röttgen (CDU) wirklich meinte, dass dies militärisch noch zu verhindern sei, dann lebt er in einer anderen Welt und mit seinen Äußerungen hat er sich selbst ins außenpolitische Abseits gestellt. Es wird Aufgabe der großen Nachbarn Russland, China und Indien sein, an der Lösung des Konfliktes in Afghanistan zu arbeiten, aber gewiss nicht des Westens oder gar Deutschlands.

Wichtiger als die traurigen Entwicklungen dort zu beobachten ist es jetzt, den Blick auf die absehbaren Konsequenzen für Deutschland und Europa zu richten und klug zu handeln. Es wird neue Flüchtlingsströme geben und Experten rechnen damit, dass die Anzahl der afghanischen Migranten in der Türkei Ende des Jahres auf bis zu einer Million anwachsen könnte. Von denen dürften die Mehrheit versuchen, in die EU und auch nach Deutschland zu kommen. Daher ist es richtig, dass die sechs EU-Länder Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark, Belgien und Griechenland in einem Brief an die EU auf weitere Abschiebungen nach Afghanistan drängen. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert von der Bundesregierung, auch gegen innenpolitische Widerstände hart zu bleiben und auch die Kritik des luxemburgischen Außenministers Asselborn an dieser Haltung klar zurückzuweisen. Weitere Abschiebungen derjenigen Afghanen, die nicht hierhergehören, sind das richtige Signal, um ein neues 2015 zu verhindern.

Aber parallel erwarten wir von unserem Außenministerium, dass sich jetzt die bisherigen Kontakte zu den Taliban in Qatar als tatsächlich belastbar erweisen und Garantien für die aus Deutschland abzuschiebenden Migranten gefordert werden. Sie sollen unbeschadet und vor Verfolgung sicher in ihre Heimat zurückkehren können. Die entsprechenden Anreize für die zukünftigen Machthaber in Kabul, nämlich die von der Bundesregierung zugesagte weitere finanzielle Unterstützung für Afghanistan auch in Zukunft, hat die deutsche Diplomatie.“