Harald Weyel: EU sollte Einmischungen in georgische Politik unterlassen

Berlin, 29. Oktober 2024. Am Sonntag, den 27. Oktober wurde in Georgien ein neues Parlament gewählt. Dabei erzielte die Regierungspartei „Georgischer Traum“ ein Ergebnis von 54 Prozent. Die Partei zog Kritik aus Brüssel auf sich, nachdem sie Gesetze gegen ausländische NGOs und „Propaganda von gleichgeschlechtlichen Beziehungen“ beschloss und sich für eine Entspannung der Beziehungen zu Russland einsetzte.

Stimmen aus den USA und der EU sprachen sich am Montag gegen eine Anerkennung der Wahlergebnisse aus, während die prowestliche Präsidentin Salome Zourabichvili zu Demonstrationen aufrief. Die AfD-Fraktion forderte kürzlich im Antrag „Für eine Stabilisierung des Südkaukasus im deutschen Interesse“ die Bundesregierung dazu auf, Einmischungen in die georgische Politik zu unterlassen.

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Harald Weyel, teilt dazu mit:

„Georgiens alte und neugewählte Regierungspartei will den EU-Trubel und -Trouble einfach nicht mitmachen. Grund genug, dass nicht nur Brüssel die Wahl anzweifelt. Für ein georgisches oder anderes ,klares/knappes Nein‘ braucht es auch keine sogenannten ,russischen Narrative‘ und so weiter, denn die EU agiert seit geraumer Zeit schon gegen so gut wie jeden ihrer Gründungszwecke. Man kann nur alle loben, die sich nicht kurzsichtig bestechen, drängen oder verführen lassen, dabei mitzumachen, sondern aufgeklärt ihre ureigenen Interessen wahrnehmen und sich ihre Handelspartner und Regulierungen selbst aussuchen.“