Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus

Berlin, 29. Januar 2025. Der schwere Anschlag eines Syrers auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten, darunter ein Kleinkind, und fast 300 Verletzten am 20. Dezember 2024 sowie der Messerangriff eines ausreisepflichtigen Afghanen auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg am 22. Januar 2025, bei dem ein Kleinkind sowie ein 41-jähriger Helfer getötet und drei weitere Personen schwer verletzt wurden, stehen sinnbildlich für die drastische Erosion der Inneren Sicherheit in unserem Land (zu den aktuellen Opferzahlen: www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/magdeburg-todesopfer-100.html; httwww.nzz.ch/international/messerangriff-in-aschaffenburg-zwei-tote-verdaechtiger-ist-afghane-ld.1867435).

Die Datenlage zum Zustand der Sicherheit in unserem Land spricht für sich und ist schlichtweg kaum erträglich: Laut der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik hat die Gewaltkriminalität mit 214.099 Fällen ein historisches Hoch erreicht. Es ist der höchste Stand seit 15 Jahren. Dies entspricht rund 587 Gewalttaten täglich. Der Anstieg beträgt ganze 8,6 Prozent. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt im Rahmen der Gewaltkriminalität erschreckende 41,5 Prozent. Ihr Anteil ist um 14,5 Prozent gestiegen. Der Anteil der Zuwanderer unter ihnen ist dabei um 20,3 Prozent gestiegen. Interessant ist zudem ein weiterer Blick ins Detail: Während der Anteil der deutschen Tatverdächtigen bei Mord und Totschlag um 1,4 Prozent gesunken ist, ist der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen im gleichen Zeitraum um ganze 10,2 Prozent gestiegen. Der Anteil der Zuwanderer unter diesen nichtdeutschen Tatverdächtigen stieg dabei um 14,8 Prozent. (BMI, Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Ausgewählte Zahlen im Überblick, Seite 14). Nach einer Recherche von regierungsunabhängigen Medien muss es in Deutschland im Jahr 2023 über 26.000 Messerangriffe gegeben haben, also 72 am Tag (www.nius.de/nachrichten/news/26-100-statt-13-800-doppelt-so-vielemesserangriffe-wie-in-faesers-offizieller-statistik/c89d9908-c27d-4a4f-8c5f7883054970ca; s. für das Jahr 2022: www.tichyseinblick.de/daili-essentials/faeser-messerangriffe-zahlen-statistik/)…

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