Jürgen Braun: Halbheiten gegenüber dem islamistischen Iran müssen ein Ende haben

Berlin, 26. November 2022.  Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Braun äußert sich zur Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats, auf der die Untersuchung staatlicher Gewalt gegen Demonstranten im Iran beschlossen wurde:

„Diese Sondersitzung ist ein wichtiges Signal an die mutigen Demonstranten. Zudem war sie längst überfällig, da dem UN-Sonderberichterstatter zum Iran bereits mehrfach die Einreise in das islamistische Land verweigert worden war. Allerdings handelt es sich aus Sicht der AfD-Fraktion weiterhin um reine Symbolpolitik. Außenministerin Baerbock war extra nach Genf gereist, hat aber wieder einmal keinen Klartext gesprochen. Sie überging geflissentlich, dass es sich hier um ein radikalislamisches Regime handelt und die von ihm ausgehende Gewalt demnach islamische Gewalt ist. Zudem ist die Islamische Revolutionsgarde in der EU nach wie vor nicht als Terrororganisation eingestuft.“