Kay-Uwe Ziegler: AfD-Fraktion lehnt die Schaffung des „gläsernen Patienten“ ab

Berlin, 15. Dezember 2023. Zur Bundestagsdebatte über eine Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler mit:

„Die Tatsache, dass es in Deutschland möglich war, die Impfstatusangaben von über 75 Prozent aller Corona-Hospitalisierten in den Krankenhäusern einfach nicht zu erfassen und damit zu unterschlagen, ohne dass Gesundheitsämter oder Landesregierungen hiergegen etwas unternommen hätten, zeigt, dass es auch bei bestehenden Regelungen nicht um Qualität und Effizienz geht.

Wir haben also allen Grund zu der Annahme, dass eine noch breitere Erfassung von Gesundheitsdaten nicht der Gesundheit der Menschen dient, sondern anderen Zwecken wie etwa der Bestätigung von Ideologieprojekten wie dem Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel durch die Ausweisung sogenannter Hitzetoter) oder der Gewinnoptimierung der Pharma-Industrie – letzteres kann dem Antrag der Union sogar direkt entnommen werden (unter II, Punkt 9).

Die AfD-Fraktion lehnt die Schaffung eines ,gläsernen Patienten‘ durch eine für Missbrauch anfällige verpflichtende elektronische Patientenakte ab. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, dass die persönliche Widerspruchsmöglichkeit zur Datennutzung durch eine aktuelle EU-Verordnung zum ,Europäischen Gesundheitsdatenraum‘ einfach außer Kraft gesetzt werden kann.“