Komning: Bundesregierung verweigert Auskünfte zu möglichen Endlagerstandorten

Berlin, 30. Oktober 2019. Seit einiger Zeit finden in ausgewählten Gemeinden Veranstaltungen der Organisation „.ausgestrahlt – gemeinsam gegen atomenergie“ (www.ausgestrahlt.de) statt, in denen die Bürger darüber informiert werden, dass ihre Gemeinde als möglicher Standort für ein Endlager in Betracht komme und wie man sich dagegen wehren könne.

Mit einer Kleinen Anfrage wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion, Enrico Komning, den gegenwärtigen Sachstand zur Endlagersuche erfahren. Zu den Antworten der Bundesregierung nimmt er wie folgt Stellung:

„Die Antworten der Bundesregierung auf meine Fragen zum Verfahrensstand bei der Endlagersuche sind im höchsten Maß unzureichend und grenzen an Beantwortungsverweigerung. Der Mangel an Verantwortungsbewusstsein – ich würde sogar sagen, eine inakzeptable Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Bürgern – wird hier wieder einmal überdeutlich. Die Bundesregierung weiß von diesen Informationsveranstaltungen der Organisation „.ausgestrahlt“. Sie weiß, dass Bürger in große Sorge, wenn nicht sogar in Panik versetzt werden bei der Aussicht auf ein Endlager vor ihrer Haustür. So wie unlängst im mecklenburgischen Wredenhagen, das in meinem Bundesland wohl neben Kraak und Werle als Standort in Betracht kommt. Auch bei einem nicht abgeschlossenen Verfahren ist es Aufgabe der Bundesregierung, hierauf zu reagieren und Stellung zu beziehen.

Die Weigerung, mir und meiner Fraktion – gewählten Vertretern des Souveräns – konkret Auskunft zu erteilen, zeigt entweder ein erschreckendes Nichtwissen der Bundesregierung beim Vorgang der Endlagersuche oder aber wie so oft absolute Bürgerferne bei einem hochsensiblen Thema.“