Kotré: Hundertprozentige Haftungsfreistellung für Corona-Unterstützungskredite der KfW

Berlin, 3. April 2020. Die Bundesregierung betreibt einen Flickenteppich an Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise, kritisiert Steffen Kotré, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Kotré erklärt hierzu:

„Es ist gut und richtig, Liquiditätshilfen sowie eigenkapitalstützende Programme aufzulegen. Doch anstatt neue Programme situationsbedingt zu schneidern, müssen sich die Selbständigen, Handwerker und Unternehmer nun mit den bestehenden bürokratisch verkrusteten Strukturen herumschlagen. Einige Bereiche fallen zudem völlig unter den Tisch: Vereine, Bildungsträger, Jugendherbergen, Logopäden und viele andere.

Dass die KfW, der Staat also, in dem Zusammenhang den Hausbanken keine einhundertprozentige Haftungsfreistellung gewährt, halte ich für einen großen Fehler. Deswegen haben wir im Deutschen Bundestag gefordert, dass unbürokratisch geholfen werden muss: also auch ohne Sicherheiten und lange Prüfmethoden. Darüber hinaus ist mit Krediten allein nicht immer geholfen. Alle diejenigen, deren Schuldentilgungsfähigkeit auch langfristig nicht gegeben ist, müssen mit Zuschüssen unterstützt werden. Das bekräftigen wir heute noch einmal.“