Martin Sichert: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen RKI und PEI

Berlin, 13. Mai 2022. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, hat heute beim Bundesgesundheitsministerium Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Robert-Koch-Institut (RKI), in Person von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Lothar H. Wieler, und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), in Person von Prof. Dr. Klaus Cichutek, eingelegt. Hintergrund ist, dass beide dem Gesundheitsministerium unterstellten Institute seit über einem Jahr ihrer Pflicht nicht nachkommen, § 13 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) umzusetzen.

Gemäß § 13 Absatz 5 Satz 1 IfSG haben das RKI und das PEI zum Zwecke der Überwachung von Wirksamkeit und Nebenwirkungen von Impfungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Impfzentren relevante Daten zur Impfung und den Nebenwirkungen einzufordern und diese in ihrer Arbeit zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung diese Datenerhebung und Auswertung für notwendig erachtet, weil so Häufigkeit, Schwere und Langzeitverlauf von Impfkomplikationen besser beurteilt werden können und mit diesen Daten untersucht werden kann, ob gesundheitliche Schäden bzw. Erkrankungen bei geimpften Personen in einem zeitlichen Zusammenhang mit Impfungen häufiger vorkommen als bei ungeimpften Personen.

Martin Sichert teilt dazu mit:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass sich RKI und PEI weigern, die Daten nach §13 Abs.5 IfSG zu erheben und auszuwerten. Indem diese elementaren Daten nicht erfasst und ausgewertet werden, verstoßen RKI und PEI nicht nur gegen geltendes Gesetz, sondern kommen auch ihrem Auftrag, die Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln zu überprüfen, nicht nach. Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist in der Pflicht, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass die Datenerhebung und Datenauswertung nicht weiter verschleppt werden und die Regierung sich an die bestehenden Gesetze hält. Es wird höchste Zeit für einen verantwortungsvollen Umgang mit Corona-Impfstoffen und deren Nebenwirkungen.“