Pressemitteilung

Pohl: Indirekter Impfzwang für Arbeitnehmer demaskiert Bundesregierung

Berlin, 9. September 2021. Der Bundestag hat am Dienstag im Rahmen geplanter Änderungen am Infektionsschutzgesetz eine Auskunftspflicht von Beschäftigten hinsichtlich ihres persönlichen Impfstatus gegenüber dem Arbeitgeber beschlossen. So müssen Mitarbeiter von Pflegeheimen, Kitas oder Schulen möglicherweise bald dem Arbeitgeber ihren Corona-Impfstatus offenbaren.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl, mit:

„In ihren Endzügen demaskiert sich die Bundesregierung Merkel durch den in dieser Woche beschlossenen indirekten Impfzwang für Arbeitnehmer in gesellschaftserhaltenden Bereichen. Das ist pure Verantwortungslosigkeit gegenüber den Beschäftigten und bricht mit dem wiederholten Versprechen der Bundesregierung, dass es – weder direkt, noch indirekt – einen Corona-Impfzwang in Deutschland geben wird. Beim Schutz der Grundrechte hat die Bundesregierung komplett versagt und damit zugleich das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beschädigt. Auch, weil arbeitsrechtlich gravierende Zweifel daran bestehen, ob Arbeitnehmer überhaupt gezwungen werden können, ihren Corona-Impfstatus dem Arbeitgeber offenzulegen. Zudem berührt eine Auskunftspflicht bezüglich des persönlichen Corona-Impfstatus den Kernbereich sensibler Informationen, was den Datenschutz in unzulässiger Weise konterkariert. Kurzum: Mit der geplanten Auskunftspflicht hat sich die Bundesregierung schamlos auf die Seite der Arbeitgeber in Deutschland gestellt und die Arbeitnehmer mit allen Folgeproblemen dieses kopflosen Corona-Regimes alleine gelassen. Die berechtigten Sorgen von Millionen Arbeitnehmern im Land, nicht unter die Räder einer stolpernden Corona-Politik zu kommen, interessiert die Bundesregierung schlichtweg nicht.“

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