Pressemitteilungen

Berlin, 8. Februar 2023. Der Syrien-Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, fordert im Zuge der Humanitären Hilfe für die Erdbebenopfer die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien: „Unser Beileid gilt dem [...]

Berlin, 8. Februar 2023. Eine gendergerechte Sprache sei vielen Deutschen „nicht besonders wichtig“. Das ergibt eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR. Für fast zwei Drittel der [...]

Berlin, 8. Februar 2023. Das Fehlen von Kurzzeitpflegeplätzen führt im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung oftmals dazu, dass Patienten in Krankenhäusern über das für die Akutbehandlung notwendige Maß hinaus stationär verbleiben [...]

Berlin, 8. Februar 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft gefordert, die Ausnahmeregelung für das betäubungslose Schlachten (Schächten) im Tierschutzgesetz ersatzlos zu streichen (BT-Drs. 20/5365). Wie [...]

Berlin, 8. Februar 2023. Die Anzahl der bestätigten Fälle von Mittelfehlverwendungen in der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit befindet sich auf einem Allzeithoch. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf eine [...]

Berlin, 8. Februar 2023. Die Kosten für den Eigenanteil bei Pflegeheimplätzen steigen in diesem Jahr deutlich an – um bis zu 84 Prozent. Es fehlt an einer Anpassung bei Zuschüssen [...]

Berlin, 7. Februar 2023. Übereinstimmenden Presseberichten zufolge bombardiert die Türkei Kurdengebiete in Nordsyrien – trotz der jüngsten Erdbeben mit tausenden Toten und Verletzten. Mehrere Grenzübergänge wurden durch das türkische Militär [...]

Berlin, 7. Februar 2023. Paare, die sich für Kinder entscheiden, die damit die Steuer- und Sozialabgabenzahler der Zukunft erziehen und die damit den Generationenvertrag erfüllen, haben Anspruch auf die bestmögliche [...]

Berlin, 7. Februar 2023. Das Bundesarbeitsministerium erkennt keinen „umfassenden Fachkräftemangel“ und erklärt zugleich, dass im Oktober 2022 rund 4,35 Millionen Arbeitsuchende für die Besetzung von offenen Stellen zur Verfügung gestanden [...]

Berlin, 7. Januar 2023. Im Jahr 2022 hat sich die Anzahl derjenigen, die sich hierzulande im Kirchenasyl befanden, von 336 Personen im Jahr 2021 auf 1763 Personen mehr als verfünffacht. [...]

Berlin, 7. Februar 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Reallöhne in Deutschland 2022 um durchschnittlich 4,1 Prozent gegenüber 2021, nachdem sie sich bereits in den letzten beiden Krisenjahren rückläufig [...]

Berlin, 7. Februar 2023. Angesichts der Versorgungsschwierigkeiten der PCK Schwedt fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, das Embargo gegen russisches Öl aufzuheben: „Die Bundesregierung muss im Fall der [...]

Berlin, 6. Februar 2023. Die AfD-Fraktion bringt in dieser Woche ihren Antrag „Deutschlands historischer Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein nachhaltiger Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine [...]

Berlin, 6. Februar 2023. Zur öffentlichen Anhörung zur Wahlrechtsreform im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat teilt der Obmann der AfD-Fraktion in der Wahlrechtsreformkommission des Bundestags, Albrecht Glaser, mit: „Die heutige [...]

Berlin, 6. Februar 2023. Aus der Antwort der Bundesregierung (20/5081) auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann (20/4804) geht hervor, dass in Baden-Württemberg in den Monaten Januar bis Oktober vergangenen [...]

Berlin, 4. Februar 2023. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Christina Baum hervorgeht (Monat Januar 2023 Arbeitsnummer 1/358), wurden seit 2021 fast 37 Millionen Impfdosen [...]

Berlin, 3. Februar 2023. Angesichts der sich zuspitzenden Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen fordert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm eine Kehrtwende in der Asylpolitik: „Upahl steht exemplarisch dafür, was [...]

Berlin, 3. Februar 2023. Die Landesregierung in Bayern hat die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung um weitere drei Monate verlängert, nachdem diese am 31. Januar 2023 abgelaufen wäre. Der finanzpolitische Sprecher [...]

Berlin, 2. Februar 2023. Zu der Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Hessen anzutreten, ihr Ministeramt aber nicht aufzugeben, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen [...]

Berlin, 2. Februar 2023. Der somalische Angeklagte im Messerdoppelmordprozess von Ludwigsburg-Oggersheim, hat seinem Psychiater gegenüber gestanden, dass er durch die Tat auf jeden Fall Deutsche töten und verletzen wollte, so [...]

Berlin, 2. Februar 2023. Bundesverteidigungsminister Pistorius hat gestern das Panzerbataillon 203 in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf besucht, aus dessen Bestand die ersten 14 LEOPARD 2A6 an die Ukraine geliefert werden. [...]

Berlin, 2. Februar 2023. Zur Debatte um Arbeitsvisa für Fachkräfte teilt der stellvertretende außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stefan Keuter, mit: „Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bemängelt in ihrem jüngsten [...]

Berlin, 2. Februar 2023. Das Bundesverfassungsgericht erlaubt muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuches im Unterricht. Damit steht das Berliner Neutralitätsgesetz für die Schulen vor dem Aus. Das Bundesarbeitsgericht hatte 2020 [...]

Berlin, 2. Februar 2023. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erwägt, das Engagement der Bundeswehr in Mali früher zu beenden als geplant. Das Ende des UN-Einsatzes MINUSMA in dem westafrikanischen Land mit dem [...]

Berlin, 1. Februar 2023. Deutschlands größter Wohnungsbaukonzern Vonovia legt alle für 2023 geplanten Neubauprojekte auf Eis. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt dazu mit: „Utopische Klimaschutzvorgaben von Links-Grün [...]