Pressemitteilungen

Berlin, 17. November 2022. Die Antragsfrist für Mittel aus dem Aufbauhilfefonds endet am 30. Juni 2023. Presseberichten zufolge verweigert der Bund den Wunsch der betroffenen Kommunen, diese zu verlängern. Dazu teilt [...]

Berlin, 17. November 2022. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die von Bundesinnenministerin Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität als wirkungslos und untauglich: „Anstatt die [...]

Berlin, 17. November 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat angesichts der Ankündigung von Innenministerin Faeser, digitale Geldbewegungen mit KI überwachen zu wollen, vor einer Aufgabe der Unschuldsvermutung bei [...]

Berlin, 16. November 2022. Zur Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshof, die Wahl zum Abgeordnetenhaus wie auch zu den Bezirksverordnetenversammlungen im gesamten Wahlgebiet für ungültig zu erklären und deren vollständige Wiederholung anzuordnen, [...]

Berlin, 16. November 2022. Laut Medienberichten beziehen aktuell bereits 1,8 Millionen Ausländer Hartz IV Leistungen. Das ist ein Anstieg um 38 Prozent seit 2015. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der [...]

Berlin, 16. November 2022. Thies Gundlach, der Gründer und Vorsitzende des Vereins „United4Rescue“, der das Schlepper-Schiff „Sea-Watch 4“ finanziert hat, auf dem auch eine Flagge der linksextremen Antifa zu sehen [...]

Berlin, 15. November 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, kritisiert die Bundeswehr-Einsätze im Sahel: „Die Bundesregierung lernt nichts aus dem gescheiterten militärischen Engagement in Afghanistan. Das [...]

Berlin, 15. November 2022. Fridays for Future International greift Israel an wegen dessen „Apartheid“ und solidarisiert sich mit der „palästinensischen Befreiung“. Der deutsche FFF-Ableger erklärt zwar, dass man Antisemitismus ablehne, [...]

Berlin, 15. November 2022. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bei Twitter auf eine große Studie aus den USA hingewiesen, die herausgefunden hat, dass mit jeder zusätzlichen COVID-Infektion das Risiko von Langzeitschäden angestiegen [...]

Berlin, 14. November 2022. AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat das Nein des Bundesrates zum Bürgergeld begrüßt: „Wir sind froh, dass sich die Union in den Ländern der AfD-Position angeschlossen hat. Wir hatten [...]

Berlin, 14. November 2022. Um den demografischen Wandel und den damit einhergehenden Fachkräftemangel abzufedern, empfiehlt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dass die Deutschen 100 Stunden mehr [...]

Berlin, 14. November 2022. Vier Bundesländer haben angekündigt, die Isolationspflicht für Corona-infizierte Personen zu beenden. In Schleswig-Holstein soll zudem die Maskenpflicht fallen. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, teilt dazu mit: [...]

Berlin, 14. November 2022. Zur Debatte zum außenpolitischen Umgang mit dem Iran erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp, Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe: „Ich trete nachdrücklich dafür ein, die Kontakte mit allen Kräften [...]

Berlin, 14. November 2022. Ein interdisziplinäres Forschungsteam der Universität Basel und des Universitätsspitals Basel hat die Auswirkungen der Covid-19-Booster-Impfung von Moderna auf den Herzmuskel untersucht. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses [...]

Berlin, 14. November 2022. Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das Bürgergeld teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, mit: „Mit dem selbst verschuldeten Wirtschaftskrieg der Bundesregierung wurde die Deindustrialisierung in [...]

Berlin, 14. Nobember 2022. Zu Forderungen aus der FDP, die Gehälter der Bahnchefs an Pünktlichkeitswerten zu orientieren, teilt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Bahn, Wolfgang Wiehle, [...]

Berlin, 14. November 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist das ungebührliche Verhalten des Bundeskanzlers während der Regierungsbefragung im Bundestag am 6. Juli 2022. Scholz [...]

Berlin, 13. November 2022. Zu Plänen der Bundesregierung, eine mögliche Reparatur der Nord Stream Pipelines zu verhindern, in dem sie die Nord Stream 2 AG per Gesetz enteignet, teilt der [...]

Berlin, 11. November 2022. Zur Debatte um die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Mit der [...]

Berlin, 11. November 2022. Im März fand eine Spezialoperation des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) mit Unterstützung bewaffneter und vermummter Soldaten der Feldjägertruppe statt. Ziel dieses geheimen Einsatzes waren Angehörige der Bundeswehr, [...]

Berlin, 11. November 2022. Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Technologieagenda Neue Energien“ (BT-Drucksache 20/4315), teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann, mit: „Als AfD-Fraktion stimmen wir der Union zu, dass [...]

Berlin, 11. November 2022. Zu der ansteigenden Übersterblichkeit in Deutschland äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss, wie folgt: „Seit Monaten gehen in ganz Europa die Sterbezahlen [...]

Berlin, 11. November 2022. Laut einem Medienbericht hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf der Bundespressekonferenz – gemeinsam mit BKA-Präsident Holger Münch – bei der Vorstellung einer Umfrage über „Sicherheit und [...]

Berlin, 11. November 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete, Michael Kaufmann, fragte das Bundesinnenministerium in der Fragestunde des Bundestags erneut, welche Erkenntnisse die Bundesregierung dazu hat, bei welcher Zahl von Zuwanderern die Integrationsfähigkeit [...]

Berlin, 11. November 2022. Zur Debatte um eine nationale Endometriosestrategie äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, wie folgt: „Bereits zu Beginn des Jahres hat die AfD-Fraktion angemahnt, [...]