Uwe Schulz: Deutschlands Souveränität nicht durch Ausverkauf kritischer Infrastruktur aufs Spiel setzen

Berlin, 11. November 2022. Zur Debatte um die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit:

„Mit der aktuellen Freigabe einer 24,9-prozentigen Beteiligung an einem Containerterminal im Hamburger Hafen durch die Bundesregierung stärkt die Bundesregierung die Vormachtstellung Chinas im internationalen Seehandel. Die Reederei Cosco, ein chinesisches Staatsunternehmen, ist bereits an mehreren europäischen Häfen beteiligt und somit kein unbekannter Spieler in diesem Geschäft. Deutschland muss aufpassen, dass es nicht den Fehler anderer Länder wiederholt und einen zu großen Einfluss Chinas auf kritische Infrastruktur zulässt. Das wäre mit der ursprünglich geplanten 35-Prozent-Beteiligung klar der Fall gewesen. Zumindest das wurde auf den letzten Metern gestoppt.

Die AfD-Fraktion warnt unablässig davor, die deutsche Wirtschaft durch den Ausverkauf deutscher Unternehmen zu schwächen und somit Souveränität zu verlieren. Es ist bekannt, dass diese Beteiligungen immer nur eine ,Einbahnstraße‘ sind: Weder dürfen sich deutsche Firmen an chinesischen beteiligen, noch gibt es die Möglichkeit, sich irgendwo in China als eigenständiges ausländisches Unternehmen anzusiedeln.

Gänzlich unbeantwortet blieben unsere Fragen an die Staatssekretärin in Bezug auf den untersagten Verkauf des Dortmunder Halbleiterherstellers Elmos. Hier wurde eine chinesische Übernahme in der mittwöchlichen Kabinettssitzung glücklicherweise verhindert. Ob es sich hierbei um einen ‚Deal‘ anlässlich des jüngsten Besuches von Bundeskanzler Scholz in China handelt oder ob die wirkliche Sorge um ,Sicherheit und Ordnung‘ maßgebend für den Nichtverkauf war, bleibt im Dunkel.

Auch zwei Fragen zur Strategie der Bundesregierung zum Halten der letzten Halbleiterhersteller in Deutschland und zum Entgegenwirken des geplanten Wegzugs der BASF in Ludwigshafen wurden geflissentlich ,überhört‘ und bei unserem Nachhaken missbilligend zur schriftlichen Behandlung ,mitgenommen‘.

Für die AfD-Bundestagsfraktion steht fest: Es darf keinen Wirtschaftsprotektionismus im Verhältnis zu ausländischen Unternehmen geben. Aber sehr genau aufpassen müssen wir, wenn ausländische Spieler auf dem Feld so eng mit deren Staatsregierungen verwoben sind, dass die restliche Souveränität Deutschlands in Mitleidenschaft gezogen wird.“