Pressemitteilung

AfD-Bundestagsfraktion stellt Strafanzeige wegen Spezialoperation des MAD

Berlin, 11. November 2022. Im März fand eine Spezialoperation des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) mit Unterstützung bewaffneter und vermummter Soldaten der Feldjägertruppe statt. Ziel dieses geheimen Einsatzes waren Angehörige der Bundeswehr, die im Verdacht standen, Verbindungen zur Organisierten Kriminalität und zu rechtsextremen Personenkreisen zu unterhalten. Die Leitmedien berichteten dazu ausführlich.    

Nach einer Befragung von Verteidigungsministerin Lambrecht und der Präsidentin des MAD, Martina Rosenberg, im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages am 28. September, stellt die Bundestagsfraktion der AfD nun Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Missbrauch der Befehlsbefugnis und Verleitung zu einer Straftat.  

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, teilt dazu mit:

„Der Einsatz der Feldjäger unter Leitung des MAD war illegal. Diese Meinung vertritt unter anderem auch Professor Metzger von der Hochschule des Bundes. Ein Geheimdienst, der Soldaten der Bundeswehr für einen verfassungswidrigen Einsatz im Innern missbraucht, ist offenbar außer Kontrolle geraten. Da das Verteidigungsministerium in dieser Frage weder Einsicht noch Transparenz in Aussicht stellt, setzen wir auf eine unabhängige Prüfung durch die Justiz.“

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