Pressemitteilungen

Berlin, 28. September 2022. Am vergangenen Montag wurden die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 an insgesamt drei Stellen durch Explosionen massiv beschädigt. Die Regierungen Schwedens und Dänemarks schließen [...]

Berlin, 27. September 2022. In der Antwort auf die Einzelfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann bestätigt die Bundesregierung den Anstieg von Fällen der illegalen Einwanderung an der deutsch-tschechischen Grenze. Eine sofortige [...]

Berlin, 27. September 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, fordert Wirtschaftsminister Habeck auf, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen, sondern endlich zu liefern: „Habecks Warnungen vor drohenden [...]

Berlin, 26. September 2022. Mit dem angekündigten Aus für die Gasumlage räumt die Regierung eine ihrer Kernpositionen der vergangenen Wochen. Nun werden neue Lösungsvorschläge zur Energiepreiskrise diskutiert, allesamt mit signifikanten [...]

Berlin, 26. September 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Missachtung der Antwortpflicht im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts abgemahnt. Hintergrund ist das Verhalten des Kanzlers während [...]

Berlin, 25. September 2022. Angesichts des Mullah-Terrors im Iran gegen Mädchen und Frauen, die sich der Unterdrückung und dem Zwang, ein Kopftuch tragen zu müssen, widersetzen und der Forderung der [...]

Berlin, 23. September 2022. Zur Drohung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gegen Italien ähnlich wie gegen Polen und Ungarn Verfahren einzuleiten, „wenn die Dinge in eine schwierige Richtung [...]

Berlin, den 23. September 2022. Steigende Verfahrensdauer bei Strafverfahren vor Gericht, Untersuchungshaftentlassungen wegen zu langer Verfahren und massiver Personalmangel untergraben die Justiz. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, teilt [...]

Berlin, 23. September 2022. In einem Interview der Bild am Sonntag mit Bauministerin Geywitz ging es primär um Schutzmaßnahmen für Mieter. Eine Erklärung, wie auch Vermietern in der momentanen Krise [...]

Berlin, 23. September 2022. Die Länder-Innenminister von Sachsen und Bayern und Vertreter kommunaler Verbände schlagen Alarm angesichts rasant steigender illegaler Einreisen und erschöpfter Aufnahmekapazitäten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD [...]

Berlin, 23. September 2022. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat heute in einem vielbeachteten Tweet auf Twitter geschrieben: „Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert hält hier im Bundestag eine abstoßende Rede. ‚Ukrainer in der [...]

Berlin, 23. September 2022. Die Situation im Gesundheitswesen, speziell in den Krankenhäusern befindet sich in einem kritischen Zustand: Extreme Preissteigerungen im Energieversorgungsbereich, Personalausfälle, die Kündigungswelle im Zuge der Impfpflicht, Liquiditätsprobleme, [...]

Berlin, 23. September 2022. Am Donnerstag, den 22. September wurde der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Malte Kaufmann erneut nicht gewählt. Neben 13 Enthaltungen, stimmten 106 Abgeordnete [...]

Berlin, 23. September 2022. Presseberichten zufolge hat die Bundesregierung abermals begonnen, Hunderte Helfer in Afghanistan anzustellen. Die Signale bezüglich der Sicherheitslage in Afghanistan sind widersprüchlich. Dazu erklärt der Obmann der [...]

Berlin, 23. September 2022. Das Bundesverfassungsgericht hat während der Corona-Pandemie die absurdesten Maßnahmen der Bundesregierung abgesegnet, sich zunehmend als deren Sprachrohr erwiesen und sich damit endgültig von seiner Korrekturfunktion verabschiedet. Der [...]

Berlin, 22. September 2022. Bei den Wahlen zum Kontrollgremium des Bundeswehrsondervermögens wurde dem AfD-Kandidaten Dr. Michael Espendiller die erforderliche Mehrheit verweigert. Das Gremium kontrolliert die militärischen Beschaffungen, die mit Hilfe [...]

Berlin, 22. September 2022. Die US-Notenbank Fed hat den Leitzins erneut kräftig um 0,75 Prozentpunkte angehoben – ein weiterer Schritt im Kampf gegen die hohe Inflation. Nun liegt der Leitzins [...]

Berlin, 22. September 2022. Der AfD-Obmann in der Wahlrechtsreformkommission des Bundestages, Albrecht Glaser, kritisiert die Pläne der Ampel-Koalition zur Novellierung des Europawahlgesetzes. Der Ampel-Gesetzentwurf sieht eine Absenkung des Wahlalters für [...]

Berlin, 22 September 2022. Laut Medienberichten haben Journalisten der ARD-Politikmagazine Kontraste und Report München sowie der Wochenzeitung „Die Zeit“ Dokumente zweier katarischer „Wohltätigkeitsorganisationen“ hinsichtlich ihrer Deutschland-Aktivitäten analysiert. Unter den Dokumenten [...]

Berlin, 21. September 2022. Die Zuwanderung nach Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr um knapp 50 Prozent gestiegen. Besonders zu spüren bekommt dies derzeit Sachsen, wo über die Balkanroute allein vergangene [...]

Berlin, 21. September 2022. Heute wurde im Bildungsausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP das 28. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Die Bundesregierung soll ermächtigt werden, „im Falle einer bundesweiten Notlage, [...]

Berlin, 21. September 2022. Im parlamentarischen Eilverfahren soll morgen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen werden. Hintergrund sind sich anbahnende weitere Rettungsmaßnahmen im Energiesektor. Dabei war der Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit seinem [...]

Berlin, 21. September 2022. Zur Vorstellung des Bundeslagebildes Organisierte Kriminalität (OK) 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die bei der Entschlüsselung kryptierter Kommunikation aus dem Bereich der [...]

Berlin, 21. September 2022. Die Hersteller gewerblicher Produkte haben im vergangenen Monat so hohe Preise für ihre Erzeugnisse verlangt wie nie. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Erzeugerpreise im August [...]

Berlin, 21. September 2022. Russlands Präsident Putin hat heute eine Teilmobilisierung durch Einberufung von 300.000 Reservisten verfügt. Er kündigte außerdem Referenden in den besetzten Gebieten über einen Beitritt zur Russischen [...]