Pressemitteilung

Thomas Seitz: Bundesregierung verhindert ausreichende Finanzierung der Justiz

Berlin, den 23. September 2022. Steigende Verfahrensdauer bei Strafverfahren vor Gericht, Untersuchungshaftentlassungen wegen zu langer Verfahren und massiver Personalmangel untergraben die Justiz. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, teilt dazu mit:

„Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert eine bessere Ausstattung der Justiz. Hierfür muss der Bund im Haushalt den Etat für die Justiz deutlich erhöhen. Die jetzt von Bundesjustizminister Buschmann in Aussicht gestellten Projektfinanzierungen des Paktes für den digitalen Rechtsstaat in Höhe von insgesamt 250 Millionen Euro sind völlig untauglich, um Abhilfe zu schaffen. Diese Mischfinanzierungspolitik des Bundes stellt darüber hinaus eine unzulässige Durchbrechung des Föderalismusprinzips dar. Der Bund ist verpflichtet, für eine funktionsfähige Justiz zu sorgen und dafür im Haushalt entsprechende Mittel vorzusehen. Die Länder müssen finanziell endlich in die Lage versetzt werden, Personal einzustellen und die digitale Infrastruktur zu modernisieren beziehungsweise zu schaffen. Nur so kann der Rechtsstaat funktionsfähig bleiben.“

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