Pressemitteilungen

Berlin, 24. Mai 2022. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat vor einer Woche eine Impfkampagne und Haushaltsmittel in Höhe von 830 Millionen Euro für die Beschaffung von Impfstoffen angekündigt. Heute empfiehlt die Ständige Impfkommission [...]

Berlin, 24. Mai 2022. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages befasst sich heute in mündlicher Verhandlung mit dem Einspruch von Bundeswahlleiter Georg Thiel gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl am 26. September 2021 und dem Berliner Wahlgeschehen insgesamt. Für die [...]

Berlin, 24. Mai 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun hat den jüngsten Versorgungsfall der ehemaligen Grünen-Politikerin Pop kritisiert: „Der Bundesverband der Verbraucherzentralen wird zur Versorgungszentrale der Grünen. Nicht anders ist die [...]

Berlin, 24. Mai 2022. Die Weltgesundheitsorganisation WHO will ihre Macht weiter ausbauen. Hierzu soll ein weltweiter „Pandemievertrag“ beschlossen werden, der nationale Gesundheitspolitik aushebelt und die WHO zu einer Art globalen Gesundheitsregierung [...]

Berlin, 23. Mai 2022. Die EU-Kommission hat auf 50 Seiten deutliche Kritik am deutschen Strategieplan zur Agrarförderung (GAP) ab 2023 geübt und „eindeutige Mängel“ festgestellt, die von der Bundesregierung dringend nachgebessert [...]

Berlin, 23. Mai 2022. DGB-Chefin Fahimi hat ein Umdenken in der deutschen Migrationspolitik gefordert. Asylbewerber sollten schnell Anspruch auf Grundsicherung bekommen. Bislang hatten diese nur Anspruch auf die geringeren Leistungen nach [...]

Berlin, 21. Mai 2022. Die Bundesregierung rechnet für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes mit Gesamtkosten in Höhe von bis zu 640 Millionen Euro. Anfänglich wurden für den Bau 485 Millionen Euro [...]

Berlin, 20. Mai 2022. Die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser ist im ersten Quartal um 26,2 Prozent gesunken. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Die Ampel [...]

Berlin, 20. Mai 2022. Zur Debatte um Entlastungsmaßnahmen gegen die steigende Inflation teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Wir erleben aktuell die stärkste Inflation seit Jahrzehnten in [...]

Berlin, 20. Mai 2022. Aufgrund mehrerer Zuschriften bezüglich der Toxizität von Teststäbchen und der damit einhergehenden potentiellen Gefahr stellte der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz im Gesundheitsausschuss folgende Fragen: „Wie ein Einzelsachverständiger [...]

Berlin, 20. Mai 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter fragte die Bundesregierung nach der Wirkung der Handelsverbote russischer Wertpapiere für russische Emittenten einerseits und westliche Anleger andererseits (schriftliche Frage 150 aus Mai [...]

Berlin, 20. Mai 2022. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, hat heute wegen Betrugsverdachts in Millionenhöhe in Zusammenhang mit § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) bei 64 Staatsanwaltschaften Strafanzeige gestellt. Durch Einführung [...]

Berlin, 20. Mai 2022. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt in Deutschland seit Mitte März. Beschäftigte in Pflegeheimen, in Kliniken, in Arztpraxen und bei ambulanten Diensten müssen seitdem nachweisen, dass sie vollständig geimpft [...]

Berlin, 20. Mai 2022.  Wie das KfW-Kommunalpanel 2021 belegt, meldeten die Kommunen erneut einen Investitionsrückstand bei deutschen Schulen in Höhe von 46,5 Milliarden Euro (Vgl. https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW-Kommunalpanel/KfW-Kommunalpanel-2021.pdf.). Zu viele Schulgebäude in [...]

Berlin, 20. Mai 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, übt heftige Kritik am 9-Euro-Ticket, das gestern Abend im Deutschen Bundestag beschlossen wurde: „Das 9-Euro-Ticket ist ein Musterbeispiel völlig unausgegorener [...]

Berlin, 20. Mai 2022. Der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Malte Kaufmann, hat heute im Plenum nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Dazu teilt Malte Kaufmann mit: „Ich bin [...]

Berlin, 19. Mai 2022. Bis 2030 wollen die Nordsee-Anrainer ihre Offshore-Leistung vervierfachen, bis 2050 sogar verzehnfachen. Das berichtet tagesschau.de und Zeit online. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, teilt [...]

Berlin, 19. Mai 2022. Mit dem Verweis auf die derzeitige Inflation und den Fachkräftemangel in Deutschland fordern Ökonomen wie Gunther Schnabl und der Vertreter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), [...]

Berlin, 19. Mai 2022. Eine Recherche von Süddeutscher Zeitung, Deutscher Welle, Deutschlandfunk und weiteren Medien deckt zahlreiche Verflechtungen zwischen deutschen und chinesischen Hochschulen auf und warnt vor Informationsmissbrauch durch chinesische Autoritäten. [...]

Berlin, 19. Mai 2022. Obwohl Deutschland bislang über 12,5 Milliarden Euro für 660 Millionen COVID-19-Impfdosen ausgegeben hat, will Bundesgesundheitsminister Lauterbach jetzt weitere 830 Millionen Euro für zusätzliche Impfdosen locker machen. Während [...]

Berlin, 19. Mai 2022. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Die Billigung der Pflege-Impflicht [...]

Berlin, 19. Mai 2022. Auf eine Anfrage des forschungspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Kaufmann, bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Jens Brandenburg, im Bundestag, dass die Kernfusion in Zukunft durchaus einen [...]

Berlin, 19. Mai 2022. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat sich in dieser Woche erstmals mit dem Gesetzentwurf zur „Virtuellen Hauptversammlung“ befasst und beschlossen, vor der weiteren Beratung eine öffentliche Anhörung durchzuführen. [...]

Berlin, 18. Mai 2022. Zum Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Reform des Wahlrechts teilt AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser, von der AfD-Fraktion in die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der [...]

Berlin, 18. Mai 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das durch die Bundesregierung geplante Öl- und Gasembargo ab. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, erklärt dazu: „Ein Ölembargo seitens [...]