Marcus Bühl: DigitalPakt Schule erweitern

Berlin, 20. Mai 2022.  Wie das KfW-Kommunalpanel 2021 belegt, meldeten die Kommunen erneut einen Investitionsrückstand bei deutschen Schulen in Höhe von 46,5 Milliarden Euro (Vgl. https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW-Kommunalpanel/KfW-Kommunalpanel-2021.pdf.). Zu viele Schulgebäude in Deutschland sind gegenwärtig marode und bieten keine guten Lernbedingungen. Die Länder sind zwar für die Schulen verantwortlich, die Häuser selbst aber sind Eigentum der Kommunen.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsauschusses und Mitberichterstatter des Einzelplans für Bildung und Forschung, mit:

„Die aktuellen Zahlen sind dramatisch und ein Armutszeugnis für die Bildungsrepublik Deutschland. Der immens hohe Investitions-Rückstand von über 46 Milliarden Euro im Schulbau belegt die anhaltende Vernachlässigung von Schulgebäuden hierzulande. Die Bundesländer haben über Jahrzehnte die Modernisierung und Instandhaltung von Schulgebäuden aufgeschoben. Ein milliardenhoher Investitionsstau ist bundesweit aufgelaufen – mit fatalen Folgen für unsere Kinder. Bedauerlicherweise hat der Freistaat Thüringen unter der linksgrünen Landesregierung aus dem bestehenden DigitalPakt mit Stichtag 31.12.2021 bislang keine Mittel abgerufen.

Um diesen Negativtrend zu kippen, habe ich heute in der Nachtsitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2022 einen Antrag eingebracht mit der Forderung, den DigitalPakt Schule in einen ,Zukunftspakt Schule‘ umzuwandeln und mit erweiterten Förderinstrumenten endlich auch Instandsetzungsinvestitionen an Schulgebäuden zu ermöglichen. Es muss Schluss sein mit maroden Schulen in unserem Land.“