Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 11. März 2021. Zum zehnten Jahrestag des Unglücks im japanischen Kernkraftwerk von Fukushima teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der zehnte Jahrestag des Unglücks [...]
Berlin, 11. März 2021. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes setzt vorläufig einen Großteil der Corona-bedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug. Hierbei handelt es sich um die Pflicht zur Terminbuchung und um [...]
Berlin, 11. März 2021. Während der monatelangen Schließung der Friseure und Kosmetiker sorgte die Bundeskanzlerin, die auf jeder Dienstreise und bei der Wahrnehmung jeglicher öffentlicher Termine die Dienste einer freiberuflichen [...]
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Berlin, 10. März 2021. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert die Ergebnisse des „Integrationsgipfels“ im Kanzleramt: „Bundeskanzlerin Angela Merkel bedient mit ihrer Nebelwerfersprache radikallinke ideologische Positionen, [...]
Berlin, 10. März 2021. Zu den Ergebnissen des Integrationsgipfels teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: „Der große Wünsch-Dir-was-Gipfel für Migranten ist mit 100 beschlossenen [...]
Berlin, 10. März 2021. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte gestern über seine Homepage mit, dass die sogenannten Corona-Hilfszahlungen an kleine Unternehmen bis auf Weiteres ausgesetzt würden. Grund sei ein Verdacht auf vielfache [...]
Berlin, 10. März 2021. Der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik ist zu entnehmen, dass im Berichtsjahr 2019 in vielen Deliktsbereichen nichtdeutsche Tatverdächtige im Verhältnis zum Ausländeranteil an der deutschen Gesamtbevölkerung sehr deutlich [...]
Berlin, 10. März 2021. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter und Petr Bystron lassen sicherstellen, dass der Präsident des Verfassungsschutzes und der Bundesinnenminister ihren Dienstpflichten nachkommen, um mögliche Verantwortliche für Verstöße gegen [...]
Berlin, 10. März 2021. Zur aktuellen Berichterstattung zum Thema „Lobbyregister“ erklärt der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Parlamentsrecht und Geschäftsordnung, Thomas Seitz: „Mit der Annahme eines ernsthaften und ausführlichen Antrages zur [...]
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Berlin, 9. März 2021. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert im Bereich des politischen Extremismus fast ausschließlich rechtsextremistisches Gedankengut. Gerade einmal zwei Prozent der indizierten politischen Inhalte sind linksextremistischer [...]
Berlin, 9. März 2021. Papst Franziskus besuchte gegen den ausdrücklichen Rat der vatikanischen Sicherheitsexperten in einer viertägigen Reise als erstes katholisches Oberhaupt den Irak. Er traf sich dabei nicht nur [...]
Berlin, 9. März 2021. Eine Delegation der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel ist zu einem Besuch der Russischen Föderation nach Moskau gereist. Begleitet wird Frau [...]
Berlin, 8. März 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser wirft dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder im Zusammenhang mit der Nüßlein-Affäre „Wendehals-Mentalität“ vor: „Die Salamitaktik von Söder und Co ist abstoßend und typisch für [...]
Berlin, 8. März 2021. Knapp die Hälfte aller auf dem Markt befindlichen FFP2-Masken erfüllen nicht die Qualitätsstandards, um Aerosole zu filtern. In einem Test der Dekra fielen 13 von 27 [...]
