Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 20. September 2020. Wie die Deutsche Presseagentur heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, verdienen Menschen ohne deutschen Pass hierzulande deutlich weniger als die Bundesbürger. Demnach [...]
Berlin, 19. September 2020. Im Zuge der Umsetzung des Pflegelöhneverbesserungsgesetzes will Arbeitsminister Hubertus Heil den von Verdi und der AWO ausgehandelten Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären und hebelt damit die Tarifautonomie [...]
Berlin, 19. September 2020. Medienberichten zufolge plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Haushaltsjahr 2021 mit weiteren 96 Milliarden Euro Neuverschuldung. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: [...]
Berlin, 18. September 2020. Am Donnerstag hat der Bundestag das sogenannte „Wohnungseigentums-Modernisierungs-Gesetz“ beschlossen, das weitrechende Folgen für sämtliche, auch bereits bestehende Wohnungseigentumsgemeinschaften enthält. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, Obmann seiner Fraktion [...]
Berlin, 18. September 2020. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte in der gestrigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages die Einführung eines Klimapasses, der in einer ersten Phase den Bevölkerungen kleiner [...]
Berlin, 18. September 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag ein, der dem Ansinnen der Bundesländer, Motorradfahrer massiv zu beschränken, entschieden entgegentritt. Der Bundesrat hatte zuvor die Bundesregierung [...]
Berlin, 18. September 2020. Der Antrag der AfD-Fraktion auf Messung des von Windkraftanlagen erzeugten Infraschalls wurde von den übrigen Fraktionen im Deutschen Bundestag abgelehnt. Der umweltpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten [...]
Berlin, 18. September 2020. Am 17.9.2020 wurden im Bundestag in einer verbundenen Beratung über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“ und die Beschlussempfehlung zum Antrag „Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden [...]
Berlin, 18. September 2020. Das Anti-Hass-Gesetz der Bundesregierung soll verfassungswidrig sein – zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Das Lieblingsprojekt der Großen Koalition, [...]
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Geschafft! Der Youtube-Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat den Meilenstein von 100.000 Abonnenten genommen! Wir sind Ihre Stimme im Bundestag, sprechen Klartext im Plenum, haben den Mut zur Wahrheit. [...]
Berlin, 17. September 2020. Renommierte Wissenschaftler, eine neue Studie des Thieme-Verlages sowie die Weltgesundheitsorganisation bestätigen, dass es keine Evidenz für die Schutzwirkung durch Alltagsmasken gibt. Bundesminister Spahn behauptet, dass die [...]
Berlin, 17. September 2020. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Harald Weyel, erklärt zur Rede von EU-Kommissionspräsidentin Leyen vor dem EU-Parlament: „Ursula von der Leyen hat in ihrer [...]
Berlin, 17. September 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, äußert sich zur erfolgreichen Vermittlung der USA zwischen Israel und den arabischen Staaten wie folgt: „Es [...]
Berlin, 17. September 2020. Um die deutsche Wirtschaft von unnötigen Belastungen zu befreien und dem Grundgesetz Rechnung zu tragen, bringt die AfD-Fraktion in dieser Woche ihren Antrag auf Änderung des [...]
Berlin, 17. September 2020. Der Chef der R+V Versicherung, Norbert Rollinger, geht in einem Interview mit dem Handelsblatt davon aus, dass die Versicherungsbranche ab 2021 die Garantiezinsen senken werden muss. [...]
Berlin, 17. September 2020. Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung beschlossen. Die letzte Anpassung erfolgte im Jahr 2013. Der stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, erklärt dazu: „Nach [...]
Berlin, 17. September 2020. In einem aktuellen Bericht der „Zeit“ schildert unter anderem Claudia Roth eine angebliche „Verrohung im Parlament“, für die die AfD-Fraktion verantwortlich sein soll. „Frauen würden demonstrativ [...]
