Pressemitteilungen
Berlin, 15. Juni 2020. Laut einem Bericht der „Welt“ soll Deutschlands Beitrag zum EU-Haushalt ab 2021 voraussichtlich um 42 Prozent auf 44 Milliarden Euro im Jahr steigen. Dazu erklärt der [...]
Berlin, 15. Juni 2020. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex registriert eine starke Zunahme der illegalen Grenzübertritte auf den Migrationsrouten über das Mittelmeer und warnt vor einer neuen Migrationswelle und insbesondere vor einer [...]
Berlin, 15. Juni 2020. Zu den Bauernprotesten in Berlin in dieser Woche und der Kritik der veröffentlichten Meinung an der Verwendung der Schwarzen Fahne der Bauern, äußert sich der agrarpolitische [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Die Kritik an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird immer lauter. Intransparenz der Datenerhebung, die Vertretung von Partikularinteressen sowie undemokratische Entscheidungsprozesse sind hier nur der Anfang. Seit langem kritisieren Forscher und Journalisten [...]
Berlin, 12. Juni 2020. Zum Vorschlag der Grünen, den Begriff „Rasse“ aus Artikel 3 Grundgesetz zu streichen und durch das Wort „rassistisch“ zu ersetzen, teilt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, [...]
Berlin, 12. Juni 2020. Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus führte dazu, dass deutsche Krankenhäuser dazu angehalten wurden, Betten für Corona-Patienten freizuhalten. Die befürchtete Überlastung des deutschen Gesundheitssystems traf jedoch nie [...]
Berlin, 12. Juni 2020. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte kürzlich behauptet, in Deutschland gäbe es „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“. Bei einem Besuch der Polizeiakademie Niedersachsen sagte sie [...]
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Berlin, 11. Juni 2020. Mit Bezug auf das heutige Videotelefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: [...]
Berlin, 11. Juni 2020. Im Zuge der Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd sind in den Vereinigten Staaten aber auch in Großbritannien zahlreiche Denkmäler unter dem Vorwurf des [...]
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Berlin, 11. Juni 2020. Medienberichten zufolge beabsichtigt der deutsche Industriekonzern Thyssenkrupp insbesondere die Stahl- sowie die Marine-Sparte aus dem Konzern herauszulösen und zu verkaufen. Aktuell zeigen der chinesische Staatsbetrieb Baosteel, [...]
Berlin, 11. Juni 2020. Am Mittwoch, dem 17.06. wird ein Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Geschlechtergerecht aus der Krise“ im Bundestag beraten. Bereits im Vorfeld melden sich mehrere [...]
Berlin, 11. Juni 2020. Das in Deutschland in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts eingeführte Berufsbild des Heilpraktikers sieht sich Bestrebungen ausgesetzt, diese Tätigkeit grundsätzlich zu negieren bzw. den „Heilpraktiker“ [...]
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