Frohnmaier: Auch abgespecktes Lieferkettengesetz schadet sowohl deutschen Unternehmen als auch Entwicklungsländern

Zur Forderung von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, nach einem Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:

„Seit Anfang der Legislaturperiode haben Kanzleramt und Wirtschaftsministerium nach Kräften versucht, ein Lieferkettengesetz zu verhindern, doch wenn der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, jetzt ein ‚Lieferkettengesetz light‘ fordert, darf das als beschlossene Sache gelten. Für mich ist klar: Auch ein abgespecktes Lieferkettengesetz wird deutsche Unternehmen massive Wettbewerbsnachteile zufügen, da es sich um einen nationalen Alleingang der Bundesregierung handelt.

Die Erfahrung mit dem US-amerikanischen Dodd-Frank Act und seinen Dokumentationspflichten für so genannte Konfliktmineralien zeigt, dass Lieferkettengesetze zu einem Rückzug von Unternehmen aus Entwicklungsländern führen. Gerade das sollte aber nicht im Interesse derjenigen sein, die über die Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern klagen.“