Podolay: OSZE-Vermittlung in der Weißrussland-Krise dringend gefordert

Berlin, 4. September 2020. Das Geschehen in Weißrussland bleibt nach mehreren Wochen besorgniserregend. Die gestrige Erklärung Russlands, den noch amtierenden weißrussischen Präsidenten umfassend zu unterstützen, verschärft die dortige Lage. Mit Zunahme des Eskalationspotenzials schwindet eine baldige politische Lösung.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Paul Podolay, teilt dazu mit:

„Aus meiner langjährigen Erfahrung als Mitglied der OSZE-Wahlbeobachtungsmission kann ich die vergangene Präsidentschaftswahl in Weißrussland eindeutig als höchst umstritten bewerten. Dennoch sollten wir Deutsche, aber auch unsere europäischen Partner, uns sehr vorsichtig mit eventuellen Maßnahmen befassen. Jegliche einseitige Einmischung in die Angelegenheiten Weißrusslands muss ausgeschlossen bleiben. Nur die weißrussischen Bürger dürfen über das Schicksal ihres eigenen Landes entscheiden. Auch unsere Freunde in Mitteleuropa teilen diesen Ansatz, wie ich in einem Gespräch mit dem Staatssekretär des Außenministeriums der Slowakischen Republik, Martin Klus, erfahren habe. Die OSZE sollte umgehend ihre Vermittlerrolle anbieten.“