Pressemitteilungen
Berlin, 11. Juni 2020. Das in Deutschland in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts eingeführte Berufsbild des Heilpraktikers sieht sich Bestrebungen ausgesetzt, diese Tätigkeit grundsätzlich zu negieren bzw. den „Heilpraktiker“ [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
120 Angehörige von israelischen Terroropfern haben am Dienstag nach einem Bericht von Israel National News in einem Brandbrief Außenminister Heiko Maas vorgeworfen, „linksextreme Propagandaorganisationen“ in Israel zu finanzieren. Wenn Maas [...]
Berlin, 10. Juni 2020. Zur Wasserstoffstrategie der Bundesregierung erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Wasserstoff soll die Energiewende retten. Das ist grotesk vor dem Hintergrund, dass [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 10. Juni 2020. Zum sexuellen Kindesmissbrauchsskandal in Münster und den Äußerungen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nimmt Mariana Harder-Kühnel, familienpolitische Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestag, wie folgt Stellung: ,,Sexueller Kindesmissbrauch [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 10. Juni 2020. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, äußert sich zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, auf europäischer Ebene den Schutz der EU-Außengrenzen zu stärken [...]
Berlin, 10. Juni 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter, Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, hat einen Zeugenbeweisantrag gestellt, Bundeskanzlerin Angela Merkel im Ausschuss zu vernehmen. [...]
Berlin, 9. Juni 2020. Zur Diskussion über die Behauptung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, es gebe in den Reihen der Sicherheitskräfte in Deutschland einen „latenten Rassismus“, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion [...]
Unser Innenpolitischer Sprecher Dr. Gottfried Curio kritisiert die teilweise gewalttätigen "Black Lives Matter"-Demonstrationen, welche aus den USA zu uns übergeschwappt sind, als einen Afrika-Schuldkult: "Fakt ist: Die Linken in Deutschland [...]
Berlin, 9. Juni 2020. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, äußert sich zum zerrütteten Verhältnis Deutschlands zu den Vereinigten Staaten von Amerika: „Die Kunst der sanften Diplomatie, [...]
Berlin, 9. Juni 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, erklärt zur Behandlung des 130-Milliarden-Konjunkturpaketes im Bundestagsausschuss: „Im so betitelten ‚Corona-Konjunkturpaket‘ der Bundesregierung wurden mittels [...]
Berlin, 9. Juni 2020. Wie das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag entschied, hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, die Alternative für Deutschland durch die Veröffentlichung eines [...]
Berlin, 9. Juni 2020. In seinem Urteil vom 9. Juni 2020 hat das Bundesverfassungsgericht der AfD Recht gegeben und Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, die Neutralität staatlicher Organe zu wahren. Im [...]
Berlin, 9. Juni 2020. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Horst Seehofer durch die Veröffentlichung eines Interviews, in dem er die AfD als „staatszersetzend“ denunziert, auf der Homepage seines Ministeriums gegen [...]
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Berlin, 8. Juni 2020. Zu Ankündigungen von US-Präsident Trump, amerikanische Truppen teilweise aus Deutschland abzuziehen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Hintergrund von Trumps Ankündigung ist zweifelsfrei die fortgesetzte Weigerung der deutschen [...]
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Berlin, 8. Juni 2020. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht in Deutschland einen „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ und fordert eine Beschwerdestelle, wo Rassismus und Polizeigewalt gemeldet werden können. [...]
Berlin, 8. Juni 2020. Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalisten mit, noch bevor die Urteile [...]
Berlin, 8. Juni 2020. In einer Kleinen Anfrage wollte die AfD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung erfahren, wie effizient die Werbekampagnen „#Dorfkinder“ und „Du entscheidest“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) waren. [...]
Berlin, 5. Juni 2020. Der Bundesrat hat am heutigen Freitag eine neue Vorschrift erlassen, welche Angriffe auf die EU-Flagge unter Strafe stellt. Die Initiative ging hierfür vom Freistaat Sachsen aus. [...]
