Pressemitteilungen
Berlin, 5. Juni 2020. Der Bundesrat hat am heutigen Freitag eine neue Vorschrift erlassen, welche Angriffe auf die EU-Flagge unter Strafe stellt. Die Initiative ging hierfür vom Freistaat Sachsen aus. [...]
Berlin, 5. Juni 2020. Der Koalitionsausschuss hat in dieser Woche unter anderem ein „Rettungs- und Zukunftspaket Kultur“ verabschiedet. Für das als „Neustart Kultur“ bezeichnete Paket wird zusätzlich rund eine Milliarde [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 5. Juni 2020. Neue Sanktionsdrohungen der USA sollen das wichtige Energie-Infrastrukturprojekt der Gasleitung Nord Stream 2 torpedieren. Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, dazu wörtlich: „Nord [...]
Berlin, 5. Juni 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt jede Kennzeichnung von Menschen ab. Das gilt auch für die am Gymnasium Carolinum in Neustrelitz geübte Praxis. Dort können sich die Schüler der [...]
Berlin, 4. Juni 2020. Der Südthüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen fordert einen Volksentscheid über zentrale Gesetze der Bundesregierung, die im Zuge der Bekämpfung des Corona-Virus die Grundrechte der Bevölkerung einschränken und [...]
Berlin, 4. Juni 2020. Die Regierung will zur Wirtschaftsbelebung vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent, und den ermäßigten Satz von [...]
Berlin, 4. Juni 2020. Als die AfD-Fraktion am 25.März ihren Antrag „Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung in der Coronakrise“ in den Deutschen Bundestag zur Abstimmung brachte, wurde dieser von alle [...]
Berlin, 4. Juni 2020. Die EZB hat heute angekündigt, das Ankaufvolumen von Anleihen im Rahmen des Pandemic Emergency Purchasing Programme (PEPP) um weitere 600 Milliarden aufzustocken. Insgesamt erreicht das PEPP [...]
Berlin, 4. Juni 2020. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, und der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher, Wolfgang Wiehle, haben die Maßnahmen des Konjunkturpaktes hinsichtlich der Automobilindustrie als unzureichend und für [...]
Berlin, 4. Juni 2020. Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt zum beschlossenen Konjunkturpaket: „Wie hoch der Stellenwert von Familien in Deutschland ist, hat die Krise gezeigt. Bis heute leben [...]
Berlin, 4. Juni 2020. Wie unter anderem die „Welt am Sonntag“ berichtete, ist die ARD-Sendung Anne Will auf die sogenannte Gendersprache umgestellt worden; auch der Moderator des „Heute Journals“, Claus [...]
Berlin, 4. Juni 2020. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Beatrix von Storch, erklärt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: „2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die [...]
Berlin, 4. Juni 2020. Das Präsidium des Ökumenischen Kirchentages hat beschlossen, keine Mitglieder der AfD als Mitwirkende zum Ökumenischen Kirchentag 2021 in Frankfurt am Main einzuladen. Dazu nimmt der kirchenpolitische [...]
Berlin, 4. Juni 2020. Der Berliner Flughafen Tegel wird nicht wie zwischenzeitlich geplant am 15. Juni vom Netz gehen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz, für luft- und raumfahrtpolitische Themen [...]
Berlin, 4. Juni 2020. Mit einer Großen Anfrage an die Bundesregierung wollte die AfD-Bundestagsfraktion Informationen über den aktuellen Stand im Bereich der Tierversuche in Deutschland erfahren und die Aufmerksamkeit auf [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 3. Juni 2020. Ende dieser Woche soll das Bieter-Verfahren für die TV-Rechte der Fußball-Bundesligen für die Spielzeiten 2021 bis 2025 beendet werden. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, [...]
Das Agrarpolitische Leitbild der AfD-Fraktion im Bundestag hier als PDF herunterladen: https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/2020/05/afd_btf_broschuere_agrapolitisches-leitbild_digitale_version-1.pdf Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: [...]
Berlin, 3. Juni 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz ihr agrarpolitisches Leitbild vorgestellt. Darin enthalten sind die Vorstellungen und Ziele der AfD-Bundestagsfraktion für eine Landwirtschaft mit Zukunft. [...]
Berlin, 3. Juni 2020. In Italien sind drei Migranten wegen Folter und Vergewaltigung verurteilt worden, die am 29.7.2019 von der Schlepperin Carola Rackete auf der „Sea-Watch 3“ ins Land gebracht [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
