Pohl: Staatliches Quarantäne-Chaos stoppen, Solidarität wahren und Rechtssicherheit für Arbeitnehmer schaffen

27. August 2020. Wie tagesschau.de berichtet, müssen Rückkehrer aus Risikogebieten laut Gesundheitsministerium für die folgende Quarantäne keinen Urlaub nehmen. Ebenso gebe es auch keinen Verdienstausfall – nicht einmal, wenn das Ziel schon vor der Reise als Risikogebiet feststand.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Leiter des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales der AfD-Fraktion, Jürgen Pohl, mit:

„Das tägliche Hin und Her bei den Quarantäne-Regelungen für Reiserückkehrer zeugt von Überforderung der Bundesregierung beim Umgang mit der Corona-Krise und verwirrt viele Bürger.

Richtig ist, dass der Urlaubsanspruch der Reisenden vor zweifelhaften Quarantäne-Regelungen geschützt beziehungsweise nicht durch eine völlig überzogene Quarantänepflicht gemindert wird. Deutlich kritischer ist aus Sicht des Steuerzahlers die Entschädigungsregelung nach Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes zu bewerten, wonach der Staat für Verdienstausfälle aufkommt, wenn jemand ‚Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet‘. Diese im Interesse der Arbeitnehmer vernünftige Regelung wird allerdings von dem aktuellen Quarantäne-Aktionismus der Bundesregierung ad absurdum geführt. Denn es drohen unvorhersehbare Kosten für den deutschen Staat und damit für den Steuerzahler­­, sollte die behördlich angeordnete Corona-Zwangsquarantäne aus epidemiologischen Gründen ausgedehnt werden. So müssen neben den gravierenden sozialen Einschnitten stets auch die finanziellen Auswirkungen einer nahezu willkürlich festgelegten Pflichtquarantäne bedacht werden und beherrschbar bleiben.

Ein besonderes Ärgernis bildet zudem der Sonderfall einer vorsätzlich und eigenmotiviert angetretenen Risikoreise. Wer in freier persönlicher Entscheidung in ein offiziell ausgewiesenes Risikogebiet reist und nach Reiserückkehr in staatlich bezahlte Pflichtquarantäne geht, bürdet der Solidargemeinschaft ganz bewusst finanzielle Lasten auf. Diese Personen entsolidarisieren sich mit ihren steuerzahlenden Nachbarn und Arbeitskollegen und sollten die Folgekosten ihrer Risikoreise ohne staatliche Unterstützung selbst tragen.

Aufgrund der vorgenannten, multiplen Probleme fordern wir die Bundesregierung auf, hinsichtlich der (neuen) Quarantäne-Regelung unverzüglich Klarheit und Rechtssicherheit für Millionen Arbeitnehmer zu schaffen, damit diese unbesorgt Ihren verdienten Urlaub antreten können und von bösen Überraschungen nach der Einreise in die Heimat verschont bleiben.“