Frohnmaier: AfD-Fraktion wird Kürzung des Entwicklungsetats beantragen

Berlin, 4. September 2020. Im Rahmen ihrer Fraktionsvorstandsklausur hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Woche gefordert, unter anderem die Ausgaben für Entwicklungshilfe „nicht mehr von der Kassenlage abhängig“ machen zu wollen. Im Bundestag stehen dieses Jahr noch Haushaltsberatungen an.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„Die heutige Union lässt sich von den Grünen nicht mehr unterscheiden. Für eine konservative Politik im Interesse der Bürger dieses Landes steht nur die AfD-Bundestagsfraktion. Vorrang haben bei uns nicht Klima- und Entwicklungshilfeideologie, sondern verantwortungsvolles Haushalten. Deswegen werden wir in den diesjährigen Haushaltsberatungen wieder gut begründete Kürzungsanträge für den Entwicklungsetat einbringen.

Erst letzte Woche hat eine Antwort der Bundesregierung auf eine meiner Kleinen Anfragen belegt, dass für absurde Projekte Steuergeld aus dem Fenster geschmissen wird. Das von mir abgefragte Projekt ‚Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen‘ soll die marokkanische Regierung bei der Förderung von ‚Energieeffizienz in Moscheen‘ unterstützen. Dabei ging es vornehmlich um die Installation von LED-Lampen in 102 Moscheen und nur vereinzelt auch um Solarthermie und Photovoltaik.

Dafür hat Deutschland 8,5 Millionen Euro ausgegeben. Auf Kosten der Steuerzahler betreibt die unionsgeführte Bundesregierung eine Weltbeglückungspolitik, die schlicht eingestellt gehört. Prozentual gesehen dürfte kaum ein Budget so stark explodiert sein wie die Ausgaben für ideologische Entwicklungspolitik.“