Beatrix von Storch: Nach Connewitz – 100 Millionen für Kampf gegen links

Berlin, 7. September 2020. Sachsens Innenminister Wöller (CDU) hat nach den gewaltsamen Protesten gegen die Räumung von besetzten Häusern in Leipzig ein zunehmend aufgeheiztes politisches Klima beklagt. „Die Auseinandersetzungen sind hasserfüllter, sie sind beleidigender, und die Polizei steht mittendrin“, sagte Wöller heute im ZDF-„Morgenmagazin“.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt anlässlich der wiederholten Gewaltexzesse in Leipzig-Connewitz mit Bezug auf den Verfassungsschutzbericht 2019:

„Connewitz zeigt: Wir müssen die linke Gewalt endlich bekämpfen. Die linke Gewalt gegen die Polizei und gegen Feuerwehrleute, die die von Linksextremisten gelegten Brände löschen, gegen Unternehmer, Journalisten und alle Andersdenkenden muss endlich beendet werden. Da reichen auch nicht warme Worte wie jetzt nach den Straßenschlachten in Connewitz. Und wir brauchen auch kein Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ des Bundesfamilienministeriums, das für 2020 zwar eine Fördersumme über insgesamt 115,5 Millionen Euro vorsieht, aber nichts gegen den zunehmend gewalttätigeren, völlig enthemmten Linksextremismus (s. a. Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2019) unternimmt.

Ob SPD-Familienministerin Giffey mit ihrem ‚Demokratie leben‘-Programm oder CSU-Innenminister Seehofer auf seiner Pressekonferenz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts: Alle reden immer von einem so notwendigen Kampf gegen ‚rechts‘. Aber dass demokratische Freiheiten und die freie Willensbildung in erster Linie durch linksextremistische Gewalt permanent unterminiert, bedroht, behindert werden, geht dabei völlig unter. Was wir neben deutlich mehr Unterstützung für die Polizei brauchen, ist ein mit 100 Millionen Euro finanziertes staatliches Sofortprogramm im ‚Kampf gegen links‘, das die linksextremistische und linksterroristische Ideologie entschieden bekämpft.“