Keuter: Geheimdienstliche Aktivitäten der Türkei in Deutschland – Innenpolitische Konflikte der Türkei nicht auf deutschem Boden austragen

Berlin, 4. September 2020. Tagesschau.de berichtete am 17. Juli über Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gegen vier türkischstämmige Soldaten der Bundeswehr. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnete während der Anhörung der Präsidenten des BND, des Bundesverfassungsschutzes und des MAD Ende Juni, Berlin als die „Hauptstadt der Spione“. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die Spionageaktivitäten der türkischen Dienste.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter wollte von der Bunderegierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/21693) unter anderem in Erfahrung bringen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Spionagetätigkeiten der Türkei in Deutschland und in anderen europäischen Ländern hat. Teile der Antworten wurden von der Bundesregierung als geheim eingestuft.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Deutschland für die Türkei eines der vorrangigen nachrichtendienstlichen Ausforschungsziele im Ausland ist. Insbesondere bestehe ein erhebliches Aufklärungsinteresse an Vereinigungen und Einzelpersonen, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur türkischen Regierung stehen.

Hierzu erklärt Keuter:

„Innenpolitische Konflikte der Türkei sind nicht auf deutschem Boden auszutragen. Insbesondere ist eine Beeinflussung der türkisch-stämmigen Bewohner Deutschlands durch die türkische Regierung entschieden abzulehnen. Das Gebaren des türkischen Präsidenten steht der Integration in eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft in vielen Hinsichten entgegen.“