Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 11. Mai 2020. Mehr als 200 Mitarbeiter der Großschlachterei "Westfleisch" in Coesfeld im Münsterland sind laut Behördenangaben mit dem Coronavirus infiziert (Vgl. https://www.dw.com/de/corona-ausbruch-in-coesfeld-moderne-sklaverei/a-53382903). Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. [...]
Berlin, 11. Mai 2020. Die EU-Kommission prüft Schritte gegen Deutschland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht damit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen [...]
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Berlin, 11. Mai 2020. Zur wachsenden Kritik an den deutschlandweiten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es [...]
Berlin, 10. Mai 2020. Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf eine Auskunft des Bundesfinanzministeriums an die AfD-Fraktion berichtet, treibt der Zoll immer höhere Summen im Auftrag der Bundesagentur für [...]
Berlin, 9. Mai 2020. In einem Brief an seine Amtskollegen in den Ländern bittet Arbeitsminister Hubertus Heil eindringlich, den Arbeitsschutz für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft und in der Fleischindustrie streng [...]
Berlin, 8. Mai 2020. Auf Anfrage der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gab der Senat bekannt, dass in Berlin immer mehr Frauen wegen Genitalverstümmelungen in Krankenhäusern behandelt werden. Von Januar 2018 [...]
Berlin, 8. Mai 2020. Vor zwei Jahren startete die finnische Regierung ein Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen. 2.000 Arbeitslose wurden per Zufallsprinzip ausgewählt, und herhielte statt Sozialhilfe ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dazu [...]
Berlin, 7. Mai 2020. Seit dem 27. Januar ist das neuartige Coronavirus auf deutschem Boden nachgewiesen. Erst einen Monat später, nachdem es bereits tausende Tote weltweit gab, erklärte Gesundheitsminister Spahn [...]
Berlin, 7. Mai 2020. Am heutigen Donnerstag stimmten die Altfraktionen nicht nur gegen sämtliche Wahlvorschläge der AfD-Fraktion, auch zwei Gesetzentwürfe und weitere Anträge der AfD-Fraktion wurden endgültig abgelehnt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Berlin, 7. Mai 2020. In der verbundenen Debatte am 07.05.2020 wurde in einer ersten Beratung der Gesetzentwurf der Regierungskoalition "Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von [...]
Berlin, 7. Mai 2020. Vera Lengsfeld wurde als Kuratoriumsmitglied des DIMR vom Bundestag abgelehnt. „Nur weil Vera Lengsfeld von der AfD-Fraktion aufgestellt worden ist, wurde sie vom Plenum des Deutschen [...]
Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld wurde von den anderen Parteien mit nur einer Enthaltung als Mitglied im Menschenrechtsgremium abgelehnt. Damit zeigen die Altparteien, dass sie eine Aufarbeitung des SED-Unrechts nicht interessiert! [...]
Berlin, 7. Mai 2020. Am 06.05.2020 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ statt. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der [...]
Berlin, 7. Mai 2020. Am 8. Mai 2020 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Zerschlagung des nationalsozialistischen Gewaltregimes zum 75sten Mal. In diesem Zusammenhang hat sich eine [...]
Berlin, 7. Mai 2020. Der AK-AWIG bedauert die heutige Ablehnung des Antrags zur Geschäftsordnung (Drucksache 19/1843). Die AfD-Fraktion hatte in ihrem Antrag gefordert, Überschneidungen von Bundestags- und Ausschusssitzungen zu vermeiden. [...]
Berlin, 7. Mai 2020. Zu den aktuellen Lockerungen der Corona-Beschränkungen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag: „Die Salamitaktik, mit der Bund und Länder scheibchenweise die Einschränkungen des [...]
