Weidel: Szenen wie im Wilden Westen – Innere Sicherheit umgehend wieder herstellen!

Berlin, 17. Juli 2020. In Berlin-Neukölln fielen am Donnerstag Schüsse auf offener Straße, nachdem ein Autofahrer eine Verkehrskontrolle durchbrochen und sein Fahrzeug als Waffe gegen die Beamten eingesetzt hatte. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Szenen wie diese zeigen, wie brüchig die Innere Sicherheit inzwischen ist. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis noch Schlimmeres geschieht. Gerade die letzten Wochen haben überdies anhand vieler Skandalurteile gezeigt, dass insbesondere Kriminelle mit Migrationshintergrund auf Milde in deutschen Gerichten hoffen dürfen, während man die Sicherheitsbehörden seitens der politischen Führung kontinuierlich schwächt. Seien es der Rassismus-Generalverdacht oder das Antidiskriminierungsgesetz: Die Hemmschwelle, gegenüber Polizisten gewalttätig zu werden, sinkt täglich und mit indirekter Unterstützung durch Politik und Medien.

Die AfD-Fraktion fordert sowohl eine bessere Ausstattung der Polizei, beispielsweise mit Tasern, als auch absolute Rückendeckung für die Polizei durch die politische Führung. Nicht Kriminelle müssen vor Diskriminierung geschützt werden, sondern die Bürger vor deren Taten. Dass in Berlin niemand verletzt wurde, ist lediglich dem Zufall und dem beherzten Eingreifen der Polizeibeamten zu verdanken.“