Pressemitteilungen
Berlin, 20. März 2020. Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Verfassungsbeschwerde hin mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung vom 13.02.2020 das Gesetz zum Abkommen über ein EU-weites „Einheitliches Patentgericht“ vom 19.02.2013 für [...]
Berlin, 20. März 2020. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenbündel beschlossen, um Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen und Arbeitsplätze zu schützen. Es sei genug Geld da um die Krise zu [...]
Berlin, 20. März 2020. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 19/17560) wollte die AfD-Bundestagsfraktion erfahren, wie hoch die Ausgaben für die Aktivitäten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft [...]
Berlin, 20. März 2020. Bundesinnenminister Seehofer hat erstmals eine Gruppierung der „Reichsbürger“ bundesweit verboten. Die Ideologie der Reichsbürger lehnt die staatliche Ordnung der Bundesrepublik ab und ist eine Mischung aus [...]
Berlin, 20. März 2020. Wenn der Reiseveranstalter oder der Kunde von einer Pauschalreise aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände zurücktritt, muss der Reiseveranstalter den Reisepreis innerhalb von 14 Tagen an den Kunden [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 20. März 2020. Zum Management der Corona-Krise seitens der Bundeskanzlerin sagte die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, heute im ARD-Morgenmagazin: „Es ist wie 2015. Die [...]
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Berlin, 19. März 2020. Bei der Regierungsbefragung in der vergangenen Woche stellte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, Gesundheitsminister Jens Spahn die Frage, was die Regierung plane, [...]
Berlin, 19. März 2020. Die verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kultursektor bedrohen die Kulturnation Deutschland nachhaltig. Dazu teilt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Jongen, mit: [...]
Berlin, 19. März 2020. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming setzt sich angesichts der Schulschließungen wegen der Corona-Krise für eine generelle bundeseinheitliche Verschiebung der Abiturprüfungen und der Anmeldetermine und [...]
Berlin, 19. März 2020. Medienberichten zufolge will die Bundesregierung in Kürze Bestimmungen zur Lohnfortzahlung für Eltern, die während der Corona-Krise ihre Kinder zu Hause betreuen, beschließen. Dazu sagt der Bundestagsabgeordnete [...]
Berlin, 19. März 2020. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Dirk Spaniel hat angesichts der Risiken, die sich aus den aufrecht erhaltenen Flugverbindungen aus Krisengebieten ergeben, schärfere Gesundheitskontrollen an Flughäfen angemahnt: [...]
Berlin, 19. März 2020. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am Mittwoch (18.03.) die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2021 vorgestellt. Dieser Haushaltsentwurf weist bei einem Volumen von 370,3 Milliarden Euro offiziell nach [...]
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Berlin, 19. März 2020. Heute Nacht hat die Europäische Zentralbank (EZB) kurzfristig ein weiteres Anleihekaufprogramm aufgelegt. Unter dem Titel „Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP)“ sollen bis Jahresende Anleihen in Höhe [...]
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