Pressemitteilungen
Berlin, 24. März 2020. Seit Einführung der SEPA-Verordnung im bargeldlosen Zahlungsverkehr ist es gesetzlich möglich, Sozialleistungen nach SGB II und SGB III (Hartz IV und Arbeitslosengeld I) direkt auf ausländische [...]
Berlin, 24. März 2020. Mehrere Ärzte und „Pro Choice“-Verbände haben laut Medienberichten in einem offenen Brief an die Bundes- und Landesregierungen gefordert, die Hürden für Abtreibungen zu senken. Die Maßnahmen [...]
Berlin, 24. März 2020. Laut dpa und Reuters haben sich die Staaten der Europäischen Union auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien geeinigt. Dazu teilt der Obmann der [...]
Berlin, 24. März 2020. Im Iran breitet sich das Corona-Virus derzeit mit Hochgeschwindigkeit aus. Neben Italien ist die Islamische Republik am härtesten betroffen. Dazu der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus [...]
Berlin, 24. März 2020. Zu den Plänen der Bundesregierung, die Wohnungsmieten bei durch Corona verursachten Einkommensausfällen von April bis September zu stunden, erklärt Udo Hemmelgarn, AfD-Bundestagsabgeordneter und Obmann im Ausschuss [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 24. März 2020. In einer Kleinen Anfrage (19/17826) wollte die AfD-Bundestagsfraktion Näheres zu den Hintergründen der erneuten Verschärfung der Düngeverordnung erfahren, die voraussichtlich am 27. März 2020 durch den Bundesrat [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 23. März 2020. Laut korrigierten Zahlen der EU-Kommission sind unter den Migranten auf den griechischen Inseln erheblich weniger Kinder als zuvor gemeldet. Von 42.000 Migranten seien laut dpa 1500 [...]
Berlin, 23. März 2020. Einem Hilfeersuchen des Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme für das vom Coronavirus schwer betroffene Norditalien ist die russische Führung nachgekommen. Oehme reagierte als Mitglied des Europarats umgehend auf eine [...]
Berlin, 23. März 2020. Die Bundesregierung plant ein Gesetzespaket zur Abmilderung der Pandemiefolgen. Demnach sollen Zins- und Tilgungsleistungen auf Kredite bis 30. September 2020 gestundet werden. Darlehenskündigungen wegen Zahlungsverzugs sollen in [...]
Berlin, 22. März 2020. Mit ihrem KfW-Programm zur Liquiditätsförderung und mit dem novellierten Kurzarbeitergeld unterstützt die Bundesregierung die mittelständigen bis großen Unternehmen. Kleine und mittlere Unternehmen gehen leer aus und [...]
Zum Welt-Down-Syndrom-Tag teilt die stellvertretende familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mariana Harder-Kühnel, mit: „Der heutige Welt-Down-Syndrom-Tag bietet eine gute Gelegenheit, auf Menschen mit Down-Syndrom hinzuweisen. Diese Menschen leben [...]
Berlin, 20. März 2020. Das Corona-Virus stellt Deutschland vor eine Herkulesaufgabe. Nachdem die Regierung unbegrenzte Kredithilfe für die Großindustrie zur Verfügung gestellt hat, gilt es aber gerade das schwächste Glied [...]
Berlin, 20. März 2020. Wirtschaftsministerium und Kanzleramt pfeifen Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil zurück. Wegen der enormen wirtschaftlichen Belastungen im Zuge der Corona-Krise soll die Entscheidung über ein mögliches Lieferkettengesetz [...]
Berlin, 20. März 2020. Zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise teilt der schifffahrtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andreas Mrosek, mit: „Angesichts der jetzt zu Recht immer lauter werdenden [...]
Berlin, 20. März 2020. Zu dem veröffentlichten, achtzehn Seiten langen Strategiepapier der neuen Afrika-Strategie der Europäischen Union, erklärt der afrikapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit [...]
