Pressemitteilung

Jongen: „Neustart Kultur“ durch sofortigen Exit aus dem Stillstand

Berlin, 5. Juni 2020. Der Koalitionsausschuss hat in dieser Woche unter anderem ein „Rettungs- und Zukunftspaket Kultur“ verabschiedet. Für das als „Neustart Kultur“ bezeichnete Paket wird zusätzlich rund eine Milliarde Euro mehr für den Kulturbereich budgetiert. Hierzu äußerte sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Marc Jongen, wie folgt:

„Kulturstaatsministerin Grütters äußert sich ,mit Stolz‘ über dieses Hilfspaket. Etwas mehr Demut wäre angebracht, wenn man eine Milliarde an Steuergeld ausgibt, um Missstände zu beheben, für die man zum großen Teil selbst verantwortlich ist. Zuerst wurden viel zu lange gar keine Maßnahmen gegen Corona ergriffen, was den späteren Lockdown erst nötig machte. Jetzt wird dieser schon viel zu lange aufrechterhalten. Immerhin kommt die GroKo der Forderung nach einer Exit-Strategie aus dem Stillstand für den Kulturbereich endlich nach, die seitens der AfD-Fraktion im Bundestag schon seit Wochen erhoben wird. Den Künstlern muss raschestmöglich wieder die Möglichkeit zum Auftritt eröffnet werden, um selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen zu können. Die Veranstalter brauchen endlich Planungssicherheit. Das ist das beste ,Zukunftspaket‘ für den Kulturbereich und dafür wird sich die AfD-Fraktion auch weiterhin einsetzen.

Die restriktiven Verordnungen im Hinblick auf Kulturveranstaltungen sind im Übrigen durch den Berliner ,Schlauchboot-Rave‘ vom vergangenen Wochenende, der als ,Demonstration‘ angemeldet wurde, in Frage gestellt. Mindestabstand und Mundschutz wurden hier von Hunderten von ,Feiernden‘ missachtet. Ein Hohn für alle Kulturveranstalter, die gezwungen sind, sich an die Auflagen zu halten. Die Lage der mehrheitlich privatwirtschaftlich finanzierten kleineren und mittleren Kulturstätten und -projekte ist mittlerweile dramatisch; sie stehen seit Monaten ohne Einnahmen da.

Grundsätzlich ist es daher zu begrüßen, dass diese Institutionen nun gezielt mit dem ,Rettungs- und Zukunftspaket Kultur‘ unterstützt werden. Staatliche Hilfen dürfen aber nicht zum Selbstzweck und vor allem kein Dauerzustand werden. Ihre Wirksamkeit ist in regelmäßigen Abständen zu evaluieren, damit sich kein Missbrauch und keine Fehlsteuerungen einschleichen. Mit Nachdruck wird sich die AfD-Fraktion gegen alle Versuche richten, die Hilfen an bestimmte ideologische Auflagen wie Frauenförderung, Diversity-Orientierung usw. der betroffenen Kulturbetriebe zu knüpfen, wie es SPD, Linkspartei und Grüne bereits gefordert haben.“

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