Beatrix von Storch: Papier betont die Freiheit als eigentlichen Sinn des Staates – und stellt sich hinter Position der AfD-Fraktion

Berlin, 29. Mai 2020. Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie künftig nicht von der Kanzlerin, sondern in den Parlamenten beschlossen werden. Nach Papiers Verständnis ist die Freiheit der eigentliche Sinn des Staates.

Hierzu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Wenn Papier jetzt fordert, die Anti-Coronamaßnahmen des März 2020 verfassungsrechtlich genau prüfen zu lassen, bestärkt er die Position der AfD-Fraktion: Der Bundestag und die Länderparlamente wurden von der Exekutive in unzulässiger Weise übergangen. Wir kritisieren ebenso wie Papier die massiven Einschränkungen von Grundrechten im Zuge der Corona-Politik und verlangen, jetzt wieder die Freiheit des Bürgers in den Mittelpunkt zu rücken. Als AfD-Fraktion hatten wir Anfang Mai bereits im Bundestag gefordert, den Grundrechten trotz Corona wieder Geltung zu verschaffen und die Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage zu sichern (Bundestagsdrucksache 19/18977).

Die Aussage des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, dass die rechtsstaatliche Aufarbeitung dieses sogenannten Shutdown zwar begonnen habe, der größte Teil dieses Weges aber noch vor uns liege, ist ebenfalls eine Position der AfD-Fraktion.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Corona-Positionspapier vom 7. Mai eine umfassende Überprüfung des Regierungshandelns auf Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit. Klarheit in diesen Fragen liegt im Interesse der gesamten Gesellschaft.“