Pressemitteilung

Holm: Kritik an Borchardt-Wahl durch Ostbeauftragten ist heuchlerisch

Berlin, 29. Mai 2020. Zur Kritik des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz an der Wahl der linksextremen Mauerbau-Befürworterin Barbara Borchardt in das Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und Vorsitzende der AfD-Landesgruppe MV, Leif-Erik Holm:

„Die Kritik des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU) an der Borchardt-Wahl ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Es war die CDU im Schweriner Landtag, die diese Mauerbau-Befürworterin erst ins Amt gehievt hat. Dass der Ostbeauftragte die CDU-Beteiligung an dieser für die Demokratie hochnotpeinlichen Wahl verschweigt, spricht Bände. Offensichtlich will er das Versagen der eigenen Partei vertuschen.

Die Wahl der SED-Genossin Borchardt war eine durch nichts zu rechtfertigende Torheit der ehemals bürgerlichen CDU. Wer den Schutz der Verfassung einer Richterin überlässt, die Probleme mit dieser hat, macht den Bock zum Gärtner. Er schadet damit dem Ansehen des Verfassungsgerichtes und wird selbst zum Risiko für die Demokratie.“

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