Huber: Merkel muss Föderalismus achten – Bund-Länder-Konferenzen sind dauerhaft einzustellen

Berlin, 2. Juni 2020. Nachdem die Bundeskanzlerin mit ihrer Forderung einer Obergrenze von Neuinfektionen, ab der wieder härtere Beschränkungen greifen müssen, bei den Bundesländern abgeblitzt ist, hat sie sich aus den Bund-Länder-Konferenzen zurückgezogen. Der Bund will die Verantwortung für weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen weitgehend den Ländern überlassen.

Die nun erfolgte Antwort des Staatsministers Dr. Hendrik Hoppenstedt auf eine Schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber schildert den Einfluss der Bundesregierung auf die Kompetenzen der Länder. Offiziell werde in den einberufenen Konferenzen lediglich das Ziel verfolgt, zu einer „verständnisvollen, einheitlichen Politik von Bund und Ländern“ beizutragen, so der Staatsminister wörtlich. Gemeinsame politische Entscheidungen werden dokumentiert und Beschlüsse gefasst. Eine rechtliche Bindung existiere dazu allerdings nicht, diese wären ausschließlich politischer Natur.

Johannes Huber bemängelt die Diskrepanz zwischen der offiziellen Definition der Bund-Länder-Konferenzen und der tatsächlich umgesetzten Politik:

„Die Frage nach einer Überlassung der freien politischen Entscheidungen aller Bundesländer, dem föderalistischen Prinzip entsprechend, darf sich nicht stellen. Der Eindruck, dass die Bundeskanzlerin verfassungswidrig Einfluss auf die Länder ausübte, gewann seit Beginn der Krise zunehmend an Gewicht. Der gemeinsame Austausch zwischen den Ländern soll ausschließlich dem Erfahrungs- u. Informationsaustausch dienen.

Bund-Länder-Konferenzen mit einem Charakter der Beeinflussung der Bundesländer durch die Bundeskanzlerin sind dauerhaft einzustellen.“