Pressemitteilungen

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8175)

Zum Antrag (Drucksache 7941 - Überweisung: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur (f) / Haushaltsausschuss / Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit)

Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 19/7936 – überwiesen an: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) / Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)

Zum Antrag (Drucksache 7937 - Überweisung: Auswärtiger Ausschuss (f) / Verteidigungsausschuss)

Berlin, 20. Februar 2019. Auf Veranlassung der AfD-Fraktion hat die Regierung heute im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft über den aktuellen Stand der Wildtierfütterung in den Schneegebieten v.a. in Bayern [...]

Zum Antrag (Drucksache 7939 - Überweisung: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung)

Zum Antrag (Drucksache 7938 - Überweisung: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) / Ausschuss für Inneres und Heimat / Finanzausschuss / Haushaltsausschuss)

Berlin, 20. Februar 2019. Zur Debatte über eine Rückholung deutscher Staatsbürger, die für den IS gekämpft haben, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Rechtlich bleibt [...]

Berlin, 20. Februar 2019. Das von der ARD bei der Sprachforscherin Elisabeth Wehling in Auftrag gegebene „Framing Manual“ hat Medienberichten zufolge rund 120.000 Euro gekostet. Zur anhaltenden Empörung über das [...]

Berlin, 20. Februar 2019. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump erwägt, Strafzölle von 25 Prozent auf deutsche Autoexporte zu erheben. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu: „Die [...]

Berlin, 20. Februar 2019. Nach der Havarie des Frachtschiffes „MSC Zoe“ vom 02. Januar 2019, bei der das Schiff auch Gefahrgutcontainer verloren hat, beantragte die AfD Fraktion im Deutschen Bundestag [...]

+++SPD treibt Abschaffung Deutschlands voran!+++ Martin Schulz, wir erinnern uns, der mit dem entgleisten Zug zur Kanzlerschaft, träumt vom „EU Passport“. Laut seines Twitter Beitrags kämpft die SPD bereits seit [...]

Berlin, 19. Februar 2019. Am 18.02.2019 fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu dem Gesetzesentwurf der Regierungskoalition betreffend eine Änderung der [...]

Berlin, 19. Februar 2019. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, dass schwere Nutzfahrzeuge bis 2030 den CO2-Ausstoß um 30 Prozent senken müssen. Bis 2025 müssen es bereits [...]

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8170)

Berlin, 19. Februar 2019. Laut Presse blockiert die SPD ein Gesetz zur Ausbürgerung von Terrorkämpfern mit doppelter Staatsangehörigkeit. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Offenbar sorgt sich [...]

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8134)

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8171)

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8259)

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8231)

Berlin, 19. Februar 2019. Zum Stand der Beratungen im Vermittlungsausschuss zu den geplanten Grundgesetzänderungen, unter anderem im Bildungsbereich, erklären die beiden Vertreter der AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming und Stephan Brandner: [...]

Pressekonferenz zu den Themen und Anträgen der Sitzungswoche! Unter anderem Anträge zu Flüchtlingsbürgschaften, der Gleichstellung von Elektrofahrzeugen und Fahrzeugen mit synthetischen Kraftstoffen, sowie ein Gesetzesentwurf gegen Frauenquoten im Wahlrecht. Offizieller [...]

Berlin, 19. Februar 2019. "…alle Altersgruppen Mathematik spielerisch erleben" So bewerben die im ehemaligen Pentacon-Kamerawerk in Dresden ansässigen, 1000m² großen, Technischen-Sammlungen-Dresden, ihre Ausstellung, die sich mit der jüngeren Technikgeschichte befasst. [...]

Berlin, 19. Februar 2019. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt, ob es für die Bezeichnung „Prüffall“ für eine Partei, die [...]

Berlin, 19. Februar 2019. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat sich zurückhaltend gegenüber der Aufforderung des US-Präsidenten Donald Trump geäußert, deutsche IS-Kämpfer in Deutschland vor Gericht zu stellen. Dazu brauche [...]