Pressemitteilungen

Berlin, 13. Februar 2019. Nachdem sich der Europäische Rat mehrheitlich auf einen Kompromiss bei der Urheberrechtsrichtlinie geeinigt hat, droht Internet-Anbietern nun die Verpflichtung zu sogenannten „Upload-Filtern“ (Artikel 13 der Richtlinie). [...]

Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 19/7702 – überwiesen an: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) / Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz / Finanzausschuss / Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur)

Zum Antrag (Drucksache 7721 - Überweisung: Ausschuss für Gesundheit (f) / Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)

Zum Antrag (Drucksache 7720 - Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) / Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur / Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit)

Zum Antrag (Drucksache 7719 - Überweisung: Ausschuss für Gesundheit (f) / Ausschuss für Arbeit und Soziales)

Zum Antrag (Drucksache 7716 - Überweisung: Auswärtiger Ausschuss (f) / Verteidigungsausschuss)

Zum Antrag (Drucksache 7724 - Überweisung: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) / Haushaltsausschuss)

Berlin, 13. Februar 2019. Zum Handelsabkommen zwischen der Schweiz und Großbritannien teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit. „Die Schweiz hat am Montag dieser Woche [...]

Um den angeblichen Fachkräftemangel zu decken, sollen künftig noch mehr Migranten aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland kommen. Der Arbeitsmarkt brauche mittel- und langfristig jedes Jahr mindestens 260 000 Zuwanderer, 10 Millionen [...]

Berlin, 12. Februar 2019. Die Bürgermeister und Landräte der bergbaubetroffenen Kommunen des Saarlandes haben sich außerordentlich enttäuscht vom Ergebnis der Kohlekommission gezeigt. Christian Wirth, saarländischer Abgeordneter der AfD im Bundestag, [...]

Berlin, 12. Februar 2019. Mit der Übereinkunft von Århus wurde von einer Multinationalen Organisation im Jahr 1998 ein Paket von Umweltmaßnahmen geschnürt. Als eine von vielen Maßnahmen wurde, fast beiläufig, [...]

Die Anträge und Themen der Sitzungswoche: Unter anderem bringen wir einen Gesetzesentwurf ein, der die Klagewut der Deutschen Umwelthilfe eindämmen soll. Vorgestellt werden dieser und andere Punkte von unserem Parlamentarischen [...]

Berlin, 12. Februar 2019. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Stephan Protschka, fordert eine Reform der Agrarsubventionen: „Der Agrarwahnsinn der Flächensubventionen verschärft den Strukturwandel und sollte im Zuge der [...]

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8102)

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8078)

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8053)

Berlin, 12. Februar 2019. Wie das Landesamt heute bekannt gab liegen bei der Al-Nur-KiTa, in Trägerschaft des Arab-Nil-Vereins, keine Zweifel mehr vor, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes [...]

Berlin, 12. Februar 2019. Zu der Abstimmung des Europarates zur Vereinbarkeit der Kairoer Erklärung und der Europäischen Menschenrechtskonvention äußert sich AfD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Oehme: „In der letzten Versammlung der Parlamentarischen Versammlung [...]

Berlin, 12. Februar 2019. Der energiepolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Steffen Kotré, zur Einmischung des ukrainischen Außenministers zu Nord-Stream 2: „Der ukrainische Außenminister [...]

Berlin, 12. Februar 2019. Die Universität Dresden will für Sachsen einen Modellstudiengang für Landärzte entwickeln. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Axel Gehrke gibt zu bedenken: „Spezielle Studiengänge für [...]

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8097)

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8412)

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8067)

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8052)

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8077)