Pressemitteilungen
Berlin, 28. Mai 2024. Zu den auf Rekordniveau gestiegenen Einbürgerungszahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „In den vergangenen beiden Jahren stiegen die Zahlen neu eingebürgerter Ausländer jeweils [...]
Berlin, 27. Mai 2024. Ein von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanter Erlass sieht vor, dass Expats, die eine Rückkehrzusage von ihrem Arbeitgeber haben, ihre deutsche Wohnung behalten oder in heimischen Vereinen [...]
Berlin, 27. Mai 2024. Medienberichten zufolge sorgt sich die FDP um die Finanzlücke in zweistelliger Milliardenhöhe, die der gesetzlichen Rentenversicherung jährlich durch die Ausgaben für die nicht beitragsgedeckten („versicherungsfremden“) Leistungen [...]
Berlin, 25. Mai 2024. Bei Wohnungen trifft ein Nachfragehype auf Angebotsarmut, so der Immobilienwirtschaftsverband ZIA. Das Pestel-Institut beziffert die Neubaulücke gar auf 720.00 Wohnungen, während die Baugenehmigungen um bis zu [...]
Berlin, 25. Mai 2024. Zu Berichten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bereit wäre, einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Konfliktlinien in der Ukraine zu verhandeln, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Berlin, 24. Mai 2024. Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) zeigt, dass nur 15,5 Prozent aller gastgewerblichen Betriebe mit positiven Impulsen durch die Fußball-Europameisterschaft 2024 rechnen. Selbst [...]
Berlin, 24. Mai 2024. Zu den Berichten über wieder steigende Asylzahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dass gegenwärtig die Zahl der illegalen Grenzübertritte wieder stark anzieht, kommt [...]
Berlin, 24. Mai 2024. Der Bundestag hat den Erwerb und Besitz von Kinderpornographie vom Verbrechens– auf einen Vergehenstraftatbestand durch Absenkung der Mindestfreiheisstrafe herabgestuft. 2021 war hierfür noch eine Mindestfreiheitsstrafe von [...]
Berlin, 23. Mai 2024. Familienministerin Paus will den Fachkräftemangel in Kitas mit ausländischen Fachkräften bekämpfen. Das geht aus der „Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztag“ hervor, die Paus am Dienstag [...]
Berlin, 23. Mai 2024. Zum 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „In unserem [...]
Berlin, 22. Mai 2024. Zu der seit einem halben Jahr ausstehenden Umsetzung der vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Diese Bundesregierung hat vor über zwei [...]
Berlin, 22. Mai 2024. Das Bundesfinanzministerium hat nur 25 Prozent der im Bundeshaushalt für den Waldumbau und die Wiederaufforstung vorgesehenen 125 Millionen Euro freigegeben. Erst im Juli soll entschieden werden, [...]
Berlin, 22. Mai 2024. Zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung in Liegenschaften des Bundes teilt das Mitglied des Haushaltsausschusses für die AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, mit: „Die Antwort des Bundesfinanzministerium auf meine [...]
Berlin, 21. Mai 2024. Zu den heute veröffentlichten Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, mit: „Die Zahl der [...]
Berlin, 21. Mai 2024. Wie Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, haben in drei Bundesländern bereits mehr als 70 Prozent der Bürgergeld-Bezieher einen Migrationshintergrund. Nämlich in Hessen (76,4 Prozent), Baden-Württemberg [...]
Berlin, 18. Mai 2024. Die Sexualaufklärung vor dem neunten oder zehnten Lebensjahr sowie insbesondere eine Befassung im Schulunterricht mit sog. Transidentitäten ist in Großbritannien zukünftig unzulässig. 50 konservative Politiker hatten [...]
Berlin, 17. Mai 2024. Zum Antrag der Unionsfraktion im Bundestag „Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern und die Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege stärken“ teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss, Kay-Uwe [...]
Berlin, 17. Mai 2024. Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die aktuelle Debatte um den Haushalt 2025 verdeutlicht die erheblichen finanziellen Herausforderungen der Bundesregierung. Trotz [...]
Berlin, 17. Mai 2024. Zum Bericht „der Bundesregierung zu den jüngsten russischen Cyberangriffen“, der in dieser Woche im Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages thematisiert wurde, teilt der digitalpolitische Sprecher [...]
Berlin, 17. Mai 2024. Das US-Außenministerium hat seine Warnung vor Reisen nach Deutschland wegen der Gefahr vor terroristischen Anschlägen verschärft. Laut der aktuellen Warnung planen terroristische Gruppen weiterhin Anschläge in [...]
Berlin, 17. Mai 2024. Die Vernehmung des ehemaligen Leiters der Abteilung Politik im BMVg ergab, dass trotz erheblicher Bedenken und Warnungen verschiedener Akteure die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beschloss, die bisher [...]
Berlin, 17. Mai 2024. Am Donnerstag wurde in Berlin das „MINT-Nachwuchsbarometer 2024“ vorgestellt, eine Studie der acatech, München, und der Joachim Herz Stiftung, Hamburg, in Zusammenarbeit mit dem Leibniz-Institut für [...]
Berlin, 17. Mai 2024. Die Kaltmieten bei Neu- und Wiedervermietungen sind massiv angestiegen – teilweise um 27 Prozent. Sie liegen in Großstädten über 500.000 Einwohnern jetzt bei durchschnittlich 13,70 Euro [...]
Berlin, 17. Mai 2024. Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für den Bund 11 Milliarden Euro Mindereinnahmen allein für das Jahr 2025. Auch für die Folgejahre wurden die Erwartungen signifikant nach unten [...]
Berlin, 17. Mai 2024. Zur Debatte zum Nationalen Reformprogramm 2024 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Zahllose deutsche Unternehmen wandern aufgrund der eklatant gestiegenen Energiekosten und der überbordenden Bürokratie ins [...]
